Schäden nach Freispruch

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Was bekommen eigentlich die Erben?

 

Wenn Personen in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden geraten, werden diese in der Regel nicht lediglich psychisch belastet. Die finanziellen Folgen können zum Teil ein gravierendes Ausmaß annehmen. In erster Linie sind hier die Anwalts- und Gerichtskosten zu erwähnen.

 

Was passiert bei einer Verurteilung?

Diese Kosten verbleiben bei einer rechtskräftigen Verurteilung beim Angeklagten, § 465 StPO. Im Verfahren gegen einen Jugendlichen kann hiervon abgesehen werden, § 74 JGG.

 

Was passiert mit den eigenen Kosten beim Freispruch?

Sofern der ehemalige Angeklagte frei gesprochen wird, hat er selbstverständlich keine Gerichtskosten etc. zu tragen. Zusätzlich gewährt ihm das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) einen Entschädigungsanspruch.

 

Haben die Erben einen Anspruch?

Das OLG Oldenburg (Urteil vom 01.11.2013, Az. 6 U 154/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Fahrtkosten, welche den Eltern nach einer fälschlicherweise entzogen Fahrerlaubnis entstanden waren, von der Staatskassen zu tragen sind.

Im zugrunde liegenden Fall war der Angeklagte mittlerweile verstorben und es stellte sich die Frage, ob die Eltern die Fahrtkosten als Erben geltend machen konnten.

Während das Landgericht diesem Anspruch stattgegeben hatte, wies das Oberlandesgericht den Anspruch zurück. Es sei nur ein eigener Schaden der Eltern geltend gemacht worden. Es könne jedoch nur ein Anspruch auf die Erben übergehen, der selbst beim Verstorbenen entstanden ist.

 

Der Fall zeigt, dass eine frühzeitige anwaltliche Beratung der Eltern sinnvoll gewesen wäre.

 

Kriminalitätsentwicklung in Bielefeld in 2013

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Die Jahresbilanz für das Jahr 2013 liegt nun vor.

– Die Anzahl der Straftaten ist rückläufig. Während im Vorjahr 26.0001 Straftaten registriert wurden, waren es im Jahr 2013 nur 26.916.

– Die Aufklärungsquote erreicht seit dem Jahr 2000 seinen höchsten Wert. Das Polizeipräsidium Bielefeld liegt mit einer Quote von 59,6 % deutlich über dem Landesschnitt.

– Das Polizeipräsidium Bielefeld hat im Jahr 2013 als Kriminalhauptstelle in 40 Fällen Mordkommissionen im Bezirk OWL geführt.

– In Bielefeld ging die Gewaltkriminalität um 7,5 % zurück. Es wurden 724 Delikte registriert.

– Bei der Straßenkriminalität ist eine Abnahme um 15,4% zu verzeichnen. Während im Vorjahr 6575 Delikte verzeichnet wurden, waren es im Jahr 2013 nur 5561.

– Es wurden 718 Wohnungseinbrüche in Bielefeld registriert. Dies sind 24 Einbrüche weniger als im Vorjahr. In diesem Zusammenhang weist die Polizei auf die Landeskampagnen „Riegel Vor, Sicher ist Sicher“ und auf die landesweiten Präventionstage zum Einbruchsschutz hin.

– Die Computerkriminalität hat mit 60,2 % stark zugenommen, von 168 Fällen auf 447.