Bei einem Verkauf über ein EBAY-Konto ist nicht zwingend der Rückschluss zu ziehen, dass der Kaufvertrag mit dem Account-Inhaber zustande gekommen ist. Die Beweislast dafür, dass mit dem Account-Inhaber ein Vertrag mit den hieraus resultierenden Rechten und Pflichten zustande gekommen ist, trägt der Käufer. Für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung […]
https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2017-11-16 11:08:132018-05-15 20:48:22Dauerkarten Verkauf über EBAY – Keine Haftung des Account-Inhabers
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 11.07.2017, Az. 2 Ss OWi 174/17 Nach erfolgter Entbindung vom persönlichen Erscheinen darf der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vom Gericht nicht verworfen werden. Leitsatz Rechtsanwalt Kiunka, Fachanwalt für IT-, Straf- und Verkehrsrecht In der Bußgeldsache gegen XXX Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka, Gustav-Radbruch-Straße 7, 32423 Minden, wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das […]
https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2017-11-16 10:36:402017-11-16 11:13:31Rechtsbeschwerde, Entbindung vom persönlichen Erscheinen, keine Verwerfung
Vor Gericht werden immer wieder Angeklagte zu einer erhöhten Strafe verurteilt, weil der Richter Vorstrafen strafschärfend berücksichtigt hat. 1.Einschlägige Vorstrafe Was ist unter einer einschlägigen Vorstrafe zu verstehen? In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die vorherige Verhängung einer Strafe dann strafschärfend ins Gewicht fällt, wenn die Notwendigkeit spezialpräventiv auf den Täter einzuwirken erhöht ist, weil […]
Was bekommen eigentlich die Erben? Wenn Personen in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden geraten, werden diese in der Regel nicht lediglich psychisch belastet. Die finanziellen Folgen können zum Teil ein gravierendes Ausmaß annehmen. In erster Linie sind hier die Anwalts- und Gerichtskosten zu erwähnen. Was passiert bei einer Verurteilung? Diese Kosten verbleiben bei einer […]
https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2014-09-24 11:37:542017-10-17 08:53:46Schäden nach Freispruch
Die Jahresbilanz für das Jahr 2013 liegt nun vor. – Die Anzahl der Straftaten ist rückläufig. Während im Vorjahr 26.0001 Straftaten registriert wurden, waren es im Jahr 2013 nur 26.916. – Die Aufklärungsquote erreicht seit dem Jahr 2000 seinen höchsten Wert. Das Polizeipräsidium Bielefeld liegt mit einer Quote von 59,6 % deutlich über dem Landesschnitt. […]
https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2014-09-22 10:04:352014-09-22 10:14:54Kriminalitätsentwicklung in Bielefeld in 2013
Dauerkarten Verkauf über EBAY – Keine Haftung des Account-Inhabers
/in EBAYBei einem Verkauf über ein EBAY-Konto ist nicht zwingend der Rückschluss zu ziehen, dass der Kaufvertrag mit dem Account-Inhaber zustande gekommen ist. Die Beweislast dafür, dass mit dem Account-Inhaber ein Vertrag mit den hieraus resultierenden Rechten und Pflichten zustande gekommen ist, trägt der Käufer. Für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung […]
Rechtsbeschwerde, Entbindung vom persönlichen Erscheinen, keine Verwerfung
/in Strafverteidiger, VerkehrsrechtOberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 11.07.2017, Az. 2 Ss OWi 174/17 Nach erfolgter Entbindung vom persönlichen Erscheinen darf der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vom Gericht nicht verworfen werden. Leitsatz Rechtsanwalt Kiunka, Fachanwalt für IT-, Straf- und Verkehrsrecht In der Bußgeldsache gegen XXX Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka, Gustav-Radbruch-Straße 7, 32423 Minden, wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das […]
Strafschärfende Verurteilung wegen einschlägiger Vorstrafe – Rechtsmittel – § 46 Abs. 2 StGB
/in Kanzlei Rudolph, StrafverteidigerVor Gericht werden immer wieder Angeklagte zu einer erhöhten Strafe verurteilt, weil der Richter Vorstrafen strafschärfend berücksichtigt hat. 1.Einschlägige Vorstrafe Was ist unter einer einschlägigen Vorstrafe zu verstehen? In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die vorherige Verhängung einer Strafe dann strafschärfend ins Gewicht fällt, wenn die Notwendigkeit spezialpräventiv auf den Täter einzuwirken erhöht ist, weil […]
Schäden nach Freispruch
/in Kanzlei Rudolph, StrafverteidigerWas bekommen eigentlich die Erben? Wenn Personen in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden geraten, werden diese in der Regel nicht lediglich psychisch belastet. Die finanziellen Folgen können zum Teil ein gravierendes Ausmaß annehmen. In erster Linie sind hier die Anwalts- und Gerichtskosten zu erwähnen. Was passiert bei einer Verurteilung? Diese Kosten verbleiben bei einer […]
Kriminalitätsentwicklung in Bielefeld in 2013
/in Kanzlei Rudolph, StrafverteidigerDie Jahresbilanz für das Jahr 2013 liegt nun vor. – Die Anzahl der Straftaten ist rückläufig. Während im Vorjahr 26.0001 Straftaten registriert wurden, waren es im Jahr 2013 nur 26.916. – Die Aufklärungsquote erreicht seit dem Jahr 2000 seinen höchsten Wert. Das Polizeipräsidium Bielefeld liegt mit einer Quote von 59,6 % deutlich über dem Landesschnitt. […]