In einem unserer Strafverfahren wurde unser Mandant einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen, d.h. die Polizei hatte ihm Fotos und Fingerabdrücke abgenommen. Diese Maßnahme erfolgte in Abwesenheit und ohne Einverständnis der erziehungsberechtigten Mutter des Mandanten. Der Mutter wurde lediglich mitgeteilt, dass ihr Sohn zu einer Zeugenaussage bei der Polizei erscheinen solle. Das Amtsgericht Bielefeld hat nun auf […]
1. Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass die Blutanhaftungen an einem am Tatort sichergestellten Papierfetzen von einer bestimmten Person stammt, kann nicht ohne weitere Begründung “wegen Bedeutungslosigkeit” abgelehnt werden. 2. Im Fall der Glaubwürdigkeit einer Zeugin bedarf es der Darlegung, warum das Gericht die zu beweisende Tatsache auch im Falle […]
https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2013-08-13 10:25:482013-08-13 10:25:48DNA-Gutachten kann nicht schlicht „wegen Bedeutungslosigkeit” abgelehnt werden
Bundesgerichtshof, Urteil des 2. Strafsenats vom 10.7.2013, Az. 2 StR 195/12 – Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 19.03.2013 (2 BvR 2628/10) zum Deal im Strafverfahren hatte der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel der Verständigung zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Koblenz im […]
1. Das Tatgericht ist nicht daran gehindert, seine Überzeugungsbildung allein auf DNA-Spuren zu stützen, wenn ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit vorhanden ist, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt. Im Einzelfall kann es revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen sein, dass sich das Tatgericht eine entsprechende Überzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernünftiger […]
00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2013-07-02 13:33:502013-07-02 13:33:50Beweiswert von DNA-Spuren; Anforderungen an die Urteilsgründe
1. Das Einlösen eines erkennbar aus Versehen zugesandten Gutscheins ist nicht strafbar. 2. Der Tatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263a StGB ist nicht einschlägig, da durch das Einlösen des Gutscheins nicht zugleich konkludent die entsprechende materielle Berechtigung behauptet wird. 3. Eine Täuschung durch Unterlassen scheidet mangels Garantenpflicht aus, da weder eine gesetzliche noch eine vertragliche […]
00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2013-06-25 10:15:232013-06-25 10:15:23Kein Computerbetrug durch Einlösen eines irrtümlich zugesandten Gutscheins
Keine erkennungsdienstliche Behandlung Minderjähriger
/in StrafverteidigerIn einem unserer Strafverfahren wurde unser Mandant einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen, d.h. die Polizei hatte ihm Fotos und Fingerabdrücke abgenommen. Diese Maßnahme erfolgte in Abwesenheit und ohne Einverständnis der erziehungsberechtigten Mutter des Mandanten. Der Mutter wurde lediglich mitgeteilt, dass ihr Sohn zu einer Zeugenaussage bei der Polizei erscheinen solle. Das Amtsgericht Bielefeld hat nun auf […]
DNA-Gutachten kann nicht schlicht „wegen Bedeutungslosigkeit” abgelehnt werden
/in Strafverteidiger1. Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass die Blutanhaftungen an einem am Tatort sichergestellten Papierfetzen von einer bestimmten Person stammt, kann nicht ohne weitere Begründung “wegen Bedeutungslosigkeit” abgelehnt werden. 2. Im Fall der Glaubwürdigkeit einer Zeugin bedarf es der Darlegung, warum das Gericht die zu beweisende Tatsache auch im Falle […]
Deal im Strafverfahren, Dokumentationspflicht
/in StrafverteidigerBundesgerichtshof, Urteil des 2. Strafsenats vom 10.7.2013, Az. 2 StR 195/12 – Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 19.03.2013 (2 BvR 2628/10) zum Deal im Strafverfahren hatte der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel der Verständigung zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Koblenz im […]
Beweiswert von DNA-Spuren; Anforderungen an die Urteilsgründe
/in Strafverteidiger1. Das Tatgericht ist nicht daran gehindert, seine Überzeugungsbildung allein auf DNA-Spuren zu stützen, wenn ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit vorhanden ist, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt. Im Einzelfall kann es revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen sein, dass sich das Tatgericht eine entsprechende Überzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernünftiger […]
Kein Computerbetrug durch Einlösen eines irrtümlich zugesandten Gutscheins
/in Strafverteidiger1. Das Einlösen eines erkennbar aus Versehen zugesandten Gutscheins ist nicht strafbar. 2. Der Tatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263a StGB ist nicht einschlägig, da durch das Einlösen des Gutscheins nicht zugleich konkludent die entsprechende materielle Berechtigung behauptet wird. 3. Eine Täuschung durch Unterlassen scheidet mangels Garantenpflicht aus, da weder eine gesetzliche noch eine vertragliche […]