1. Da die Entscheidung über Zahlungserleichterungen ein eigener Strafzumessungsakt ist, kann ihr Unterbleiben isoliert angefochten werden. 2. Auch bei einer geringen Anzahl von Tagessätzen (30 TS) muss der Grundsatz beachtet werden, dass dem Angeklagten das zum Lebensunterhalt Unerlässliche verbleibt. 3. Wird die Berufung auf die Herabsetzung einer Geldstrafe beschränkt und erfolgt hierdurch eine […]
00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2013-05-12 22:20:212013-05-12 22:20:21Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe i.H.v. 30 Tagessätzen
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2c Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss die Fahrerlaubnisbehörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, wenn eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille bzw. einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr festgestellt wurde. Bei dieser Entscheidung steht der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessensspielraum zu. Hier stellt sich zunächst die Frage, auf welche Informationen […]
Urteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg, Az. 632 KLs 6/12 Die Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg hat die Anästhesistin wegen fahrlässiger Tötung von „Sexy Cora“ zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Rahmen einer Schönheitsoperation war es aufgrund von Sauerstoffmangel zu einem tödlichen Hirnschaden der Patientin […]
https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2013-05-07 21:00:292013-05-07 21:00:29Bewährungsstrafe für Anästhesistin nach dem Tod von „Sexy Cora“
Leitsätze 1. Da der objektive Tatbestand des § 303 a StGB zu weit gefasst ist, hat mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot eine einschränkende Auslegung stattzufinden. 2. Eine Einschränkung kann in der Form stattfinden, dass nur solche fremden Daten erfasst sein sollen, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Verarbeitung, Löschung oder […]
https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2013-04-20 10:04:062013-04-20 10:04:06Löschung von Daten auf dem Dienst-Laptop durch den Arbeitnehmer, § 303 a StGB
Beschluss vom 19. März 2013 – 5 StR 80/13 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten im Weddinger Doppelmord-Prozess als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der zur Tatzeit 25-jährige Mehmet Y. schoss am Vormittag des 4. August 2011 in Berlin-Wedding aus kurzer Distanz zwölfmal auf ein parkendes Fahrzeug, in […]
Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe i.H.v. 30 Tagessätzen
/in Strafverteidiger1. Da die Entscheidung über Zahlungserleichterungen ein eigener Strafzumessungsakt ist, kann ihr Unterbleiben isoliert angefochten werden. 2. Auch bei einer geringen Anzahl von Tagessätzen (30 TS) muss der Grundsatz beachtet werden, dass dem Angeklagten das zum Lebensunterhalt Unerlässliche verbleibt. 3. Wird die Berufung auf die Herabsetzung einer Geldstrafe beschränkt und erfolgt hierdurch eine […]
Keine MPU trotz 1,6 Promille oder mehr?
/in StrafverteidigerNach § 13 Abs. 1 Nr. 2c Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss die Fahrerlaubnisbehörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, wenn eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille bzw. einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr festgestellt wurde. Bei dieser Entscheidung steht der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessensspielraum zu. Hier stellt sich zunächst die Frage, auf welche Informationen […]
Bewährungsstrafe für Anästhesistin nach dem Tod von „Sexy Cora“
/in StrafverteidigerUrteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg, Az. 632 KLs 6/12 Die Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg hat die Anästhesistin wegen fahrlässiger Tötung von „Sexy Cora“ zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Rahmen einer Schönheitsoperation war es aufgrund von Sauerstoffmangel zu einem tödlichen Hirnschaden der Patientin […]
Löschung von Daten auf dem Dienst-Laptop durch den Arbeitnehmer, § 303 a StGB
/in StrafverteidigerLeitsätze 1. Da der objektive Tatbestand des § 303 a StGB zu weit gefasst ist, hat mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot eine einschränkende Auslegung stattzufinden. 2. Eine Einschränkung kann in der Form stattfinden, dass nur solche fremden Daten erfasst sein sollen, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Verarbeitung, Löschung oder […]
Weddinger Doppelmord-Prozess: BGH bestätigt Urteil
/in StrafverteidigerBeschluss vom 19. März 2013 – 5 StR 80/13 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten im Weddinger Doppelmord-Prozess als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der zur Tatzeit 25-jährige Mehmet Y. schoss am Vormittag des 4. August 2011 in Berlin-Wedding aus kurzer Distanz zwölfmal auf ein parkendes Fahrzeug, in […]