Einträge von Kiunka

Amtsgericht Prenzlau, Beschluss vom 27.07.2018, Az. 21 OWi 3422 Js-Owi 29660718 (721/18)

Laut dem Amts­ge­richt Prenzlau besteht seitens des Betroffenen eines Geschwindigkeitsvorwurfs ein Anspruch gegenüber der Bußgeldbehörde auf Über­sen­dung des Beschilderungsplans an dessen Verteidiger Be­schluss In der Buß­geld­sa­che ge­gen XXX Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka we­gen Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit – Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ort­schaf­ten – hat das Amts­ge­richt Prenz­lau durch den Rich­ter am Amts­ge­richt XXX am 27.07.2018 be­schlossen: I. Der […]

Keine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

Land­ge­richt Bie­le­feld Aktenzeichen 23 T 517/17 Be­schluss vom 12.10.2017 In dem Be­treu­ungs­ver­fah­ren für XXX hat die 23. Zi­vil­kam­mer des Land­ge­richts Bie­le­feld auf die Be­schwer­de des Be­tei­lig­ten zu 1) vom 01.06.2017 ge­gen den Be­schluss des Amts­ge­richts Bie­le­feld (Az. 2 XVII 763/17 L) vom 17.05.2017 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Land­ge­richt XXX am 12.10.2017 be­schlos­sen: Der an­ge­foch­te­ne […]

Dauerkarten Verkauf über EBAY – Keine Haftung des Account-Inhabers

Bei einem Verkauf über ein EBAY-Konto ist nicht zwingend der Rückschluss zu ziehen, dass der Kaufvertrag mit dem Account-Inhaber zustande gekommen ist. Die Beweislast dafür, dass mit dem Account-Inhaber ein Vertrag mit den hieraus resultierenden Rechten und Pflichten zustande gekommen ist, trägt der Käufer. Für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung […]

Rechtsbeschwerde, Entbindung vom persönlichen Erscheinen, keine Verwerfung

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 11.07.2017, Az. 2 Ss OWi 174/17   Nach erfolgter Entbindung vom persönlichen Erscheinen darf der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vom Gericht nicht verworfen werden. Leitsatz Rechtsanwalt Kiunka, Fachanwalt für IT-, Straf- und Verkehrsrecht   In der Bußgeldsache gegen XXX Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka, Gustav-Radbruch-Straße 7, 32423 Minden, wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das […]

Strafschärfende Verurteilung wegen einschlägiger Vorstrafe – Rechtsmittel – § 46 Abs. 2 StGB

Vor Gericht werden immer wieder Angeklagte zu einer erhöhten Strafe verurteilt, weil der Richter Vorstrafen strafschärfend berücksichtigt hat. 1.Einschlägige Vorstrafe Was ist unter einer einschlägigen Vorstrafe zu verstehen? In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die vorherige Verhängung einer Strafe dann strafschärfend ins Gewicht fällt, wenn die Notwendigkeit spezialpräventiv auf den Täter einzuwirken erhöht ist, weil […]

Schäden nach Freispruch

Was bekommen eigentlich die Erben?   Wenn Personen in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden geraten, werden diese in der Regel nicht lediglich psychisch belastet. Die finanziellen Folgen können zum Teil ein gravierendes Ausmaß annehmen. In erster Linie sind hier die Anwalts- und Gerichtskosten zu erwähnen.   Was passiert bei einer Verurteilung? Diese Kosten verbleiben bei einer […]

Kriminalitätsentwicklung in Bielefeld in 2013

Die Jahresbilanz für das Jahr 2013 liegt nun vor. – Die Anzahl der Straftaten ist rückläufig. Während im Vorjahr 26.0001 Straftaten registriert wurden, waren es im Jahr 2013 nur 26.916. – Die Aufklärungsquote erreicht seit dem Jahr 2000 seinen höchsten Wert. Das Polizeipräsidium Bielefeld liegt mit einer Quote von 59,6 % deutlich über dem Landesschnitt. […]

Keine erkennungsdienstliche Behandlung Minderjähriger

In einem unserer Strafverfahren wurde unser Mandant einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen, d.h. die Polizei hatte ihm Fotos und Fingerabdrücke abgenommen. Diese Maßnahme erfolgte in Abwesenheit und ohne Einverständnis der erziehungsberechtigten Mutter des Mandanten. Der Mutter wurde lediglich mitgeteilt, dass ihr Sohn zu einer Zeugenaussage bei der Polizei erscheinen solle. Das Amtsgericht Bielefeld hat nun auf […]

DNA-Gutachten kann nicht schlicht „wegen Bedeutungslosigkeit” abgelehnt werden

1. Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass die Blutanhaftungen an einem am Tatort sichergestellten Papierfetzen von einer bestimmten Person stammt, kann nicht ohne weitere Begründung “wegen Bedeutungslosigkeit” abgelehnt werden. 2. Im Fall der Glaubwürdigkeit einer Zeugin bedarf es der Darlegung, warum das Gericht die zu beweisende Tatsache auch im Falle […]

Deal im Strafverfahren, Dokumentationspflicht

Bundesgerichtshof, Urteil des 2. Strafsenats vom 10.7.2013, Az. 2 StR 195/12 – Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 19.03.2013 (2 BvR 2628/10) zum Deal im Strafverfahren hatte der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel der Verständigung zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Koblenz im […]