Entries by Matthias Kiunka

Schäden nach Freispruch

Was bekommen eigentlich die Erben?   Wenn Personen in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden geraten, werden diese in der Regel nicht lediglich psychisch belastet. Die finanziellen Folgen können zum Teil ein gravierendes Ausmaß annehmen. In erster Linie sind hier die Anwalts- und Gerichtskosten zu erwähnen.   Was passiert bei einer Verurteilung? Diese Kosten verbleiben bei einer […]

Kriminalitätsentwicklung in Bielefeld in 2013

Die Jahresbilanz für das Jahr 2013 liegt nun vor. – Die Anzahl der Straftaten ist rückläufig. Während im Vorjahr 26.0001 Straftaten registriert wurden, waren es im Jahr 2013 nur 26.916. – Die Aufklärungsquote erreicht seit dem Jahr 2000 seinen höchsten Wert. Das Polizeipräsidium Bielefeld liegt mit einer Quote von 59,6 % deutlich über dem Landesschnitt. […]

Keine erkennungsdienstliche Behandlung Minderjähriger

In einem unserer Strafverfahren wurde unser Mandant einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen, d.h. die Polizei hatte ihm Fotos und Fingerabdrücke abgenommen. Diese Maßnahme erfolgte in Abwesenheit und ohne Einverständnis der erziehungsberechtigten Mutter des Mandanten. Der Mutter wurde lediglich mitgeteilt, dass ihr Sohn zu einer Zeugenaussage bei der Polizei erscheinen solle. Das Amtsgericht Bielefeld hat nun auf […]

DNA-Gutachten kann nicht schlicht „wegen Bedeutungslosigkeit” abgelehnt werden

1. Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass die Blutanhaftungen an einem am Tatort sichergestellten Papierfetzen von einer bestimmten Person stammt, kann nicht ohne weitere Begründung “wegen Bedeutungslosigkeit” abgelehnt werden. 2. Im Fall der Glaubwürdigkeit einer Zeugin bedarf es der Darlegung, warum das Gericht die zu beweisende Tatsache auch im Falle […]

Deal im Strafverfahren, Dokumentationspflicht

Bundesgerichtshof, Urteil des 2. Strafsenats vom 10.7.2013, Az. 2 StR 195/12 – Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 19.03.2013 (2 BvR 2628/10) zum Deal im Strafverfahren hatte der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel der Verständigung zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Koblenz im […]

Beweiswert von DNA-Spuren; Anforderungen an die Urteilsgründe

1. Das Tatgericht ist nicht daran gehindert, seine Überzeugungsbildung allein auf DNA-Spuren zu stützen, wenn ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit vorhanden ist, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt. Im Einzelfall kann es revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen sein, dass sich das Tatgericht eine entsprechende Überzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernünftiger […]

Kein Computerbetrug durch Einlösen eines irrtümlich zugesandten Gutscheins

1. Das Einlösen eines erkennbar aus Versehen zugesandten Gutscheins ist nicht strafbar. 2. Der Tatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263a StGB ist nicht einschlägig, da durch das Einlösen des Gutscheins nicht zugleich konkludent die entsprechende materielle Berechtigung behauptet wird. 3. Eine Täuschung durch Unterlassen scheidet mangels Garantenpflicht aus, da weder eine gesetzliche noch eine vertragliche […]

Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe i.H.v. 30 Tagessätzen

1. Da die Entscheidung über Zahlungserleichterungen ein eigener Strafzumessungsakt ist, kann ihr Unterbleiben isoliert angefochten werden.   2. Auch bei einer geringen Anzahl von Tagessätzen (30 TS) muss der Grundsatz beachtet werden, dass dem Angeklagten das zum Lebensunterhalt Unerlässliche verbleibt.   3. Wird die Berufung auf die Herabsetzung einer Geldstrafe beschränkt und erfolgt hierdurch eine […]

Keine MPU trotz 1,6 Promille oder mehr?

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2c Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss die Fahrerlaubnisbehörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, wenn eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille bzw. einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr festgestellt wurde. Bei dieser Entscheidung steht der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessensspielraum zu.   Hier stellt sich zunächst die Frage, auf welche Informationen […]

Bewährungsstrafe für Anästhesistin nach dem Tod von „Sexy Cora“

Urteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg, Az. 632 KLs 6/12   Die Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg hat die Anästhesistin wegen fahrlässiger Tötung von „Sexy Cora“ zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung verurteilt.   Im Rahmen einer Schönheitsoperation war es aufgrund von Sauerstoffmangel zu einem tödlichen Hirnschaden der Patientin […]