BGH hebt Strafausspruch wegen Rechtsfehlern auf – Revision erfolgreich
Ein Strafurteil muss nicht nur im Ergebnis, sondern auch in seiner Begründung rechtlich Bestand haben. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Juni 2026 (4 StR 126/26) erneut verdeutlicht, wie sorgfältig Strafgerichte die Strafzumessung und Einziehungsentscheidungen begründen müssen.
In dem Verfahren hatte das Landgericht zwei Angeklagte wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen von sechs beziehungsweise acht Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte zwar den Schuldspruch, hob jedoch den Strafausspruch sowie Teile der Einziehungsentscheidungen auf.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Entscheidend war unter anderem, dass die vom Landgericht angenommene Wirkstoffmenge nicht tragfähig belegt worden war. Gerade bei Betäubungsmitteldelikten ist die konkrete Wirkstoffmenge jedoch ein maßgeblicher Strafzumessungsfaktor. Zudem beanstandete der Bundesgerichtshof, dass trotz mehrerer selbstständiger Taten keine Einzelstrafen und anschließend keine Gesamtstrafe gebildet worden waren. Auch bei der Einziehung von Mobiltelefonen sowie der Einziehung von Taterträgen sah der BGH erhebliche rechtliche Mängel.
Warum diese Entscheidung wichtig ist
Die Entscheidung zeigt eindrucksvoll, dass auch dann, wenn ein Schuldspruch bestehen bleibt, erhebliche Fehler bei der Strafzumessung oder der Vermögensabschöpfung zur Aufhebung eines Urteils führen können. Gerade im Revisionsverfahren kommt es auf die präzise Prüfung sämtlicher rechtlicher Einzelheiten an.
Bedeutung für die Strafverteidigung
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