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Matthias Kiunka
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Pflichtverteidiger wechseln: Wann ist ein Pflichtverteidigerwechsel möglich? – BGH 18.09.2026, 5 StR 340/26
/in AllgemeinBGH zum Bandendiebstahl: Keine Mittäterschaft nach Beendigung der Tat
/in AllgemeinDer Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10.03.2026 – 2 StR 396/25) hat die Voraussetzungen der Mittäterschaft beim schweren Bandendiebstahl erneut präzisiert. Die Entscheidung ist insbesondere für Verfahren wegen Bandendiebstahls (§ 244a StGB) von erheblicher Bedeutung. Der Sachverhalt Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, Mitglied einer Diebesbande zu sein. Während unbekannte Bandenmitglieder in der Nacht hochwertige Fahrräder entwendeten und anschließend […]
Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz nur bis zur tatsächlichen Bereitstellung
/in AllgemeinLandgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 04.12.2025 – 3 O 148/25 Kernaussage Stellt eine Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz verspätet zur Verfügung, kann sie grundsätzlich zum Ersatz des dadurch entstehenden Lohnausfalls verpflichtet sein. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betreuungsplatz tatsächlich angeboten wird. Ein darüber hinausgehender Ersatz für eine […]
Vermischung von legalen und illegalen Geldern – Einziehung von Grundstücken bei Mischfinanzierung
/in AllgemeinBGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 – 2 StR 419/23 (LG Aachen)§ 76a Abs. 4 S. 1 StGB Wenn für den Erwerb von Vermögenswerten, etwa Immobilien, sowohl legale als auch illegale Gelder verwendet werden, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine Einziehung möglich ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu nun klargestellt, dass […]
Keine Sachbeschädigung ohne Vorsatz zum erheblichen Beseitigungsaufwand (Klimaaktivisten „letzte Generation“)
/in AllgemeinKG Berlin, Beschluss vom 03.11.2023 – 3 ORs 72/23 Kernaussage Eine strafbarere Sachbeschädigung liegt nicht automatisch vor, nur weil ein Gegenstand verändert oder versetzt wird. Entscheidend ist, ob er Täter zumindest für möglich hielt, dass die Wiederherstellung einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert. Fehlt dieses Bewusstsein, fehlt der Vorsatz- und damit die Strafbarkeit. Der Fall Die […]