Keine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

Land­ge­richt Bie­le­feld Aktenzeichen 23 T 517/17 Be­schluss vom 12.10.2017 In dem Be­treu­ungs­ver­fah­ren für XXX hat die 23. Zi­vil­kam­mer des Land­ge­richts Bie­le­feld auf die Be­schwer­de des Be­tei­lig­ten zu 1) vom 01.06.2017 ge­gen den Be­schluss des Amts­ge­richts Bie­le­feld (Az. 2 XVII 763/17 L) vom 17.05.2017 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Land­ge­richt XXX am 12.10.2017 be­schlos­sen: Der an­ge­foch­te­ne […]

Dauerkarten Verkauf über EBAY – Keine Haftung des Account-Inhabers

Bei einem Verkauf über ein EBAY-Konto ist nicht zwingend der Rückschluss zu ziehen, dass der Kaufvertrag mit dem Account-Inhaber zustande gekommen ist. Die Beweislast dafür, dass mit dem Account-Inhaber ein Vertrag mit den hieraus resultierenden Rechten und Pflichten zustande gekommen ist, trägt der Käufer. Für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung […]

Rechtsbeschwerde, Entbindung vom persönlichen Erscheinen, keine Verwerfung

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 11.07.2017, Az. 2 Ss OWi 174/17   Nach erfolgter Entbindung vom persönlichen Erscheinen darf der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vom Gericht nicht verworfen werden. Leitsatz Rechtsanwalt Kiunka, Fachanwalt für IT-, Straf- und Verkehrsrecht   In der Bußgeldsache gegen XXX Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka, Gustav-Radbruch-Straße 7, 32423 Minden, wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das […]

Strafschärfende Verurteilung wegen einschlägiger Vorstrafe – Rechtsmittel – § 46 Abs. 2 StGB

Vor Gericht werden immer wieder Angeklagte zu einer erhöhten Strafe verurteilt, weil der Richter Vorstrafen strafschärfend berücksichtigt hat. 1.Einschlägige Vorstrafe Was ist unter einer einschlägigen Vorstrafe zu verstehen? In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die vorherige Verhängung einer Strafe dann strafschärfend ins Gewicht fällt, wenn die Notwendigkeit spezialpräventiv auf den Täter einzuwirken erhöht ist, weil […]

Schäden nach Freispruch

Was bekommen eigentlich die Erben?   Wenn Personen in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden geraten, werden diese in der Regel nicht lediglich psychisch belastet. Die finanziellen Folgen können zum Teil ein gravierendes Ausmaß annehmen. In erster Linie sind hier die Anwalts- und Gerichtskosten zu erwähnen.   Was passiert bei einer Verurteilung? Diese Kosten verbleiben bei einer […]