Keine MPU trotz 1,6 Promille oder mehr?

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2c Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss die Fahrerlaubnisbehörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, wenn eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille bzw. einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr festgestellt wurde. Bei dieser Entscheidung steht der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessensspielraum zu.

 

Hier stellt sich zunächst die Frage, auf welche Informationen die Fahrerlaubnisbehörde zurückgreifen kann bzw. darf.

 

Zunächst gilt gemäß § 3 Abs. 3 StVO, dass solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen darf. Danach ist die Behörde jedoch dazu befugt. Aufgrund dieser Feststellungen des Gerichts kann die Behörde anordnen, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist.

 

Aus § 3 Abs. 4 StVG geht allerdings hervor, dass nicht zum Nachteil des Straftäters vom Inhalt des Urteils abgewichen werden kann. Wenn also das Gericht den Wegfall der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bejaht – den Straftäter somit als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansieht -, kann die Straßenverkehrsbehörde keine MPU anordnen.

 

Wer zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung

 

1. die erfolgreiche Teilnahme an einer individualpsychologischen Verkehrstherapie zur Rehabilitation alkoholauffälliger Kraftfahrer und

2. Alkohol-Abstinenz

 

nachweisen kann, hat trotz der Verwirklichung des Regelbeispiels des § 69 Abs. 2 Ziffer 2 StGB gute Chancen, das Gericht davon zu überzeugen, dass er zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht mehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist.

Bewährungsstrafe für Anästhesistin nach dem Tod von „Sexy Cora“

Urteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg, Az. 632 KLs 6/12

 

Die Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg hat die Anästhesistin wegen fahrlässiger Tötung von „Sexy Cora“ zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung verurteilt.

 

Im Rahmen einer Schönheitsoperation war es aufgrund von Sauerstoffmangel zu einem tödlichen Hirnschaden der Patientin Carolin Wosnitza gekommen.

 

Die Anästhesistin hatte nach Auffassung der Kammer fahrlässig im Sinne von § 229 StGB gehandelt, weil sie im Rahmen der Operation nicht für eine ausreichende Beatmung der Patientin gesorgt habe. Die mangelhafte Sauerstoffzufuhr habe die Ärztin nicht rechtzeitig bemerkt, da das akustische Alarmsignal des Überwachungsgerätes ausgeschaltet gewesen sei und die Ärztin die Vitalfunktionen auch nicht auf andere Weise, nämlich durch Blick auf den Überwachungsmonitor, ausreichend überprüft habe.

 

Zugunsten der Anästhesistin hatte die Kammer vor allem gewertet, dass sie als lediglich angestellte Ärztin auf die Organisationsstrukturen im Operationssaal letztlich keinen Einfluss gehabt habe. Ihr habe kein Anästhesieassistent zur Seite gestanden, sie habe sich deshalb nicht uneingeschränkt auf die Überwachung der Vitalfunktionen der Patientin konzentrieren können. Von der Verhängung eines Berufsverbots sah die Kammer ab.

 

Das Urteil ist rechtskräftig.

Löschung von Daten auf dem Dienst-Laptop durch den Arbeitnehmer, § 303 a StGB

Leitsätze

 

1. Da der objektive Tatbestand des § 303 a StGB zu weit gefasst ist, hat mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot eine einschränkende Auslegung stattzufinden.

 

2. Eine Einschränkung kann in der Form stattfinden, dass nur solche fremden Daten erfasst sein sollen, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Verarbeitung, Löschung oder Nutzung besteht.

 

3. Verfügungsbefugt über die Daten ist grundsätzlich der so genannte „Skribent“ als Urheber der Speicherung, also derjenige, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat.

 

4. Diese Grundsätze der Datenverfügungsbefugnis gelten ebenfalls im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses, solange der Auftragnehmer die Daten nicht dem Auftraggeber übergeben hat und er das Datenwerk nicht in allen Einzelheiten nach den Weisungen des Auftraggebers erstellt hat. Dann würde nämlich der Auftraggeber selbst als Urheber der Daten anzusehen sein.

 

5. Die Löschung auf den zu dienstlichen Zwecken übergebenen Laptops in Kopie gespeicherten und zur Nutzung überlassenen Daten und unerlaubt kopierte Dateien kann nicht unter den Tatbestand des § 303 a StGB subsumiert werden, da sie die Originaldateien in ihrem Bestand unberührt lassen.

OLG Nürnberg 1. Straf­senat, Beschluss vom 23.01.2013, Az.: 1 Ws 445/12

Gründe

I.

Der Antrag der Anzeigeerstatterin vom 03.09.2012, eingegangen am selben Tage, auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren richtet sich gegen den ablehnenden Bescheid des Generalstaatsanwalts in Nürnberg vom 30.07.2012, durch den der Beschwerde der Anzeigeerstatterin gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 18.04.2012 keine Folge gegeben wurde.

II.

Der Klageerzwingungsantrag ist unzulässig.

Die Antragsschrift genügt nicht den sich aus § 172 Abs. 3 StPO ergebenden Anforderungen. Sie enthält nämlich keine Schilderung eines Sachverhalts, der den Tatbestand eines von den Beschuldigten begangenen Offizialdeliktes erfüllt. Die Anzeigeerstatterin bleibt im Hinblick auf den allein bestehenden Tatverdacht von Straftaten nach §§ 16 bis 19 UWG auf den Privatklageweg verwiesen (§ 374 Abs. 1 Nr. 7 StPO).

1. Die Anzeigeerstatterin bietet IT-Lösungen für den Mittelstand an, entwickelte insbesondere die Microsoft-Systeme NAV und AX weiter und erstellte jeweils eigene spezifische Grundversionen, die sodann den jeweiligen Kundenanforderungen angepasst wurden. Die Beschuldigten waren leitende Mitarbeiter der Anzeigeerstatterin, die selbständig überwiegend im Außendienst arbeiteten, ohne bestimmten Weisungen oder Kontrollen der Anzeigeerstatterin zu unterliegen. Nach dem Ausscheiden gründeten sie ein eigenes Unternehmen.

Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich unberechtigt Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten und Vertragsvorlagen der Anzeigeerstatterin verschafften, um einen mit der Anzeigeerstatterin konkurrierenden Geschäftsbetrieb aufzubauen. Ferner liegt ihnen zur Last, anlässlich ihres Ausscheidens die ihnen von der Anzeigeerstatterin zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellten Laptops zurückgegeben zu haben, nachdem sie zuvor mit einer speziellen Software alle darauf befindlichen Daten gelöscht hatten, die sie von der Anzeigeerstatterin erhalten, sich widerrechtlich bei der Anzeigeerstatterin beschafft sowie bei der Akquise und Betreuung von Kunden erhoben hatten.

2. Straftatbestände außerhalb des UWG sind nicht erfüllt.

Der Straftatbestand des § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 202 a Abs. 2 StGB ist nicht einschlägig, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in ihrem Vorlageschreiben vom 15.06.2012 unter Ziffer 2. A. 4. zutreffend ausführt. Es ist nämlich erforderlich (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl. § 274 Rn. 7 in Verbindung mit § 269 Rn. 4), dass die gespeicherten Daten dazu bestimmt sind, im Rechtsverkehr als Beweisdaten für rechtlich erhebliche Tatsachen benutzt zu werden, also deren Einsatz die Verwendung von Urkunden ersetzt. Bei den von den Beschuldigten gelöschten Daten fehlt es an dieser Urkundsqualität. Sie waren lediglich Informations- und Arbeitsmittel, wie sich auch aus dem Schreiben des anwaltlichen Vertreters der Anzeigeerstatterin vom 25.05.2012 unter Ziffer 2.2.4. ergibt, wonach die Anzeigeerstatterin die gelöschten Daten benötigt hätte bei der Kundenbetreuung und zum Nachvollziehen der Arbeit und der umfangreichen Kopieraktivitäten der Löschenden.

3. Auch der Straftatbestand des § 303 a StGB ist in Übereinstimmung mit der Ansicht der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Schreiben vom 15.06.2012 nicht erfüllt.

a) Die rechtlichen Grundlagen stellen sich wie folgt dar:

(1) Nach herrschender Meinung ist durch § 303 a StGB die Verfügungsgewalt des Berechtigten über die in Datenspeichern enthaltenen Informationen geschützt (Fischer, StGB, 60. Aufl. § 303 a Rn. 2; ähnlich Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. § 303 a Rn. 1, Wieck-Noodt in Münchner Kommentar, StGB, § 303 a Rn. 2, und Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. § 303 a Rn. 4: Interesse des Verfügungsberechtigten an der unversehrten Verwendbarkeit von Daten).

(2) Der objektive Tatbestand des § 303 a StGB ist von seinem Wortlaut her zu weit gefasst. Um verfassungsrechtlichen Bedenken zu begegnen und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu genügen, ist er deshalb einschränkend auszulegen (allgemeine Ansicht; Fischer, a.a.O., § 303 a Rn. 4; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, a.a.O., § 303 a Rn. 3; Wieck-Noodt in Münchner Kommentar, a.a.O., § 303 a Rn. 9; Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, a.a.O., § 303 a Rn. 2, 8). Wie diese gebotene Einschränkung erfolgen soll, ist im Einzelnen aber streitig. Nach Fischer, a.a.O., § 303 a Rn. 4 sollen nur fremde Daten erfasst sein, also solche, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Verarbeitung, Löschung oder Nutzung besteht (ähnlich Stree/Hecker in Schönke/Schröder, a.a.O., § 303 a Rn. 3: nur solche Daten, an denen einer anderen Person ein unmittelbares rechtlich geschütztes Interesse in Form einer eigentümerähnlichen Datenverfügungsbefugnis zusteht, und Wieck-Noodt in Münchner Kommentar, a.a.O., § 303 a Rn. 9: Daten, an denen unmittelbar ein fremdes Verfügungs- und Nutzungsrecht besteht), während Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, a.a.O., § 303 a Rn. 8, das Problem über ein Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit lösen will. Die letztgenannte Ansicht ist letztlich aber nur von dogmatischer Bedeutung und dürfte praktisch nicht zu abweichenden Ergebnissen führen.

(3) Unterschiedlich ist ferner – hier jedoch mit der Folge abweichender Ergebnisse -, mit welchem Kriterium eine derartige Datenverfügungsbefugnis begründet werden soll. Eine Meinung will die originäre Datenverfügungsbefugnis in Abhängigkeit von der sachenrechtlichen Zuordnung des Datenträgers bestimmen, wobei der Verfügungsberechtigte aber die Befugnis der Datennutzung auf schuldrechtlicher Grundlage einem Dritten einräumen kann. Fallen Eigentum am Datenträger und Nutzungsrecht dann auseinander, bestimmt sich die Verfügungsbefugnis nach dem – in der Regel vertraglichen – Rechtsverhältnis der Beteiligten mit der Folge, dass der schuldrechtlich Nutzungsberechtigte hinsichtlich der überlassenen Daten neben oder sogar an die Stelle des dinglich Nutzungsberechtigten treten kann (Fischer, a.a.O., § 303 a Rn. 6; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, a.a.O., § 303 a Rn. 3 mit weiteren Nachweisen; Wieck-Noodt in Münchner Kommentar, a.a.O., § 303 a Rn. 10).

Dieser sachenrechtliche Ansatz – ebenso an § 950 BGB anknüpfende Wertungen unmittelbar sachenrechtlicher Natur – wird dem Schutzzweck des § 303 a StGB aber in zweierlei Hinsicht nicht gerecht: Daten sind zum einen keine Sachen im zivilrechtlichen Sinne. Zum anderen geben nicht das Trägermedium und dessen Eigentumsverhältnisse der Datenverfügungsbefugnis das Gepräge, sondern die in den Datenspeichern enthaltenen Informationen und deren Urheberschaft.

(4) Deshalb folgt der Senat der Ansicht, die hinsichtlich der Datenverfügungsbefugnis auf die Urheberschaft der Daten als maßgebliches Zuordnungskriterium abstellt, auf den „Skripturakt“ (vgl. die Nachweise bei Stree/Hecker in Schönke/Schröder, a.a.O., § 303 a Rn. 3, und bei Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, a.a.O. § 303 a Rn. 10 und dort FN 21, jeweils zu dieser dort nicht vertretenen Meinung). Diese Ansicht folgt der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Urteil vom 24.06.1993, 5 St RR 5/93, BayOblGSt 1993, 86, 89), das zutreffend ausführt, dass verfügungsbefugt über die Daten in aller Regel der „Skribent“ als Urheber der Speicherung ist, wenn diese in seinem Interesse erfolgt. Die Datenverfügungsbefugnis steht demnach grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat.

(5) Eine weder an den sachenrechtlichen Ansatz noch an den „Skripturakt“ anknüpfende Ansicht vertritt Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. § 303 a Rn. 2, nach der die Wertungen des UrhG zur Anwendung kommen müssen und sich danach hinsichtlich Computerprogrammen Verwertungsrechte aus §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69 a ff. UrhG ableiten lassen und für Datensammelwerke und Datenbankwerke aus §§ 4 Abs. 1, 2, 87 a ff. UrhG. Danach ergibt sich vorliegend jedoch kein anderes Ergebnis, da die Voraussetzungen der genannten Normen nicht gegeben sind: Es handelt sich weder um Computerprogramme im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, 69 a ff. UrhG, also um die Erstellung von Programmen mit einem hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl. § 2 Rn. 126), sondern lediglich um Datenverarbeitung. Noch handelt es sich um eine Datensammlung, die in der Auswahl oder Anordnung der Elemente der Sammlung eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellt (Dreier/Schulze, a.a.O., § 4 Rn. 11), sondern um eine Aneinanderreihung einzelner Dateien ohne dabei manifestierter Schöpfungshöhe, die urheberrechtlich nicht geschützt ist (Dreier/Schulze, a.a.O., § 4 Rn. 20).

(6) Die Datenverfügungsbefugnis steht auch im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei in fremdem Auftrag erstellten Daten grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat, solange der Auftragnehmer die Daten nicht dem Auftraggeber übergeben hat, und zwar unabhängig davon, ob der Beziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein Arbeits-, Dienst- oder Werkvertrag zugrunde liegt (zum Meinungsstand, auch zur Gegenansicht, dass der Auftraggeber über die beim Auftragnehmer befindlichen Daten verfügungsbefugt ist, vgl. Fischer, a.a.O., § 303 a Rn. 6, sowie Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. § 303 a Rn. 14 und dort FN 23 mit zahlreichen Nachweisen aus dem Schrifttum). Diese Ansicht ermöglicht eine stets klare Zuordnung der Daten zum Datenverfügungsberechtigten und entspricht im Rahmen der weit gefassten Strafnorm des § 303 a StGB somit ausreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot. Die Gegenansicht läuft, worauf Tolksdorf zutreffend hinweist (Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. § 303 a Rn. 17), zudem auf eine von § 303 a StGB wohl kaum beabsichtigte Kriminalisierung von Vertragsverletzungen hinaus (ebenso Fischer, a.a.O., § 303 a Rn. 6). Solange der Auftragnehmer die Daten nicht dem Auftraggeber ausgehändigt hat, wird dessen Datenverfügungsbefugnis lediglich im Rahmen der gegenseitigen schuldrechtlichen Verpflichtungen geschützt.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird man nur für den Fall annehmen können, dass der Auftragnehmer das Datenwerk in allen Einzelheiten nach den Weisungen des Auftraggebers erstellt hat. Zur Begründung führt Tolksdorf (Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. § 303 a Rn. 17) zu Recht aus, dass die Verfügungsbefugnis des Auftraggebers in diesem Fall aber nicht aus dem Gesichtspunkt der Auftragserteilung folgt, sondern daraus, dass er dann selber als Urheber der Daten und aus diesem Grunde als Dateninhaber anzusehen sein wird.

(7) Daten auf einer unerlaubt hergestellten Kopie fallen nicht in das Nutzungsrecht desjenigen, dem die Daten auf dem Original zustehen. Die Daten des Originals bleiben nämlich unverändert erhalten. Da die Verfügungsgewalt des Berechtigten über die in den Datenspeichern enthaltenen Informationen damit erhalten bleibt, ist der Schutzbereich des § 303 a StGB nicht eröffnet (Fischer, a.a.O., § 303 a Rn. 6 am Ende; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, a.a.O., § 303 a Rn. 3; Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. § 303 a Rn. 16).

b) (1) Unter Beachtung dieser rechtlichen Vorgaben ergibt sich im vorliegenden Fall, dass die auf den zu dienstlichen Zwecken übergebenen Laptops in Kopie gespeicherten und von der Anzeigeerstatterin zur Nutzung überlassenen Daten ebenso wie eventuell unerlaubt kopierte Dateien bereits deshalb nicht § 303 a StGB unterfallen, da sie die Originaldateien in ihrem Bestand unberührt lassen.

(2) Hinsichtlich von den Beschuldigten selbst erhobener und verarbeiteter Daten hatten diese nicht nur hinsichtlich ohnehin unproblematischer rein privater Dateien die alleinige Verfügungsbefugnis. Sie erhoben und verarbeiteten die Daten als leitende Mitarbeiter der Anzeigeerstatterin selbständig, ohne bestimmten Weisungen und Kontrollen unterworfen zu sein. Die Daten dienten ihnen als Arbeitshilfe bei der Kundenakquise und Kundenbetreuung sowie bei der Abwicklung sonstiger Projekte. Über diese Daten waren allein die Beschuldigten verfügungsbefugt, solange sie diese nicht an die Anzeigeerstatterin weitergegeben haben.

Zur Weitergabe der Daten an die Anzeigeerstatterin waren die Beschuldigten (nur) schuldrechtlich verpflichtet. Bloßer Vertragsbruch ist jedoch nicht gemäß § 303 a StGB unter Strafe gestellt. Auch ein bloßes Beweisinteresse reicht als geschütztes Rechtsgut nicht aus (Wieck-Noodt in Münchner Kommentar, a.a.O., § 303 a Rn. 4).

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da bei Verwerfung eines Klageerzwingungsantrages als unzulässig eine Gebühr nach Nr. 3200 der Anlage 1 zum GKG nicht anfällt und die Antragstellerin ihre notwendigen Auslagen ohnehin selbst zu tragen hat.

Weddinger Doppelmord-Prozess: BGH bestätigt Urteil

Beschluss vom 19. März 2013 – 5 StR 80/13

 

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten im Weddinger Doppelmord-Prozess als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

 

Der zur Tatzeit 25-jährige Mehmet Y. schoss am Vormittag des 4. August 2011 in Berlin-Wedding aus kurzer Distanz zwölfmal auf ein parkendes Fahrzeug, in dem sich seine geschiedene Frau und vier weitere Angehörige ihrer Familie befanden. Dabei tötete er zwei der Angehörigen und verletzte einen weiteren schwer; die geschiedene Frau des Angeklagten überlebte. Mehmet Y., der die Trennung von seiner Frau nicht hinnehmen wollte und hierüber in Wut und Hass geraten war, hatte die Tat lange geplant. Bereits im Vorfeld hatte er immer wieder in der Nähe ihrer Wohnung bewaffnet auf eine Gelegenheit gewartet und zudem ihr sowie ihrer Familie gegenüber Todesdrohungen geäußert. Nach der Tat flüchtete der Mehmet Y. und wurde drei Tage später in Berlin festgenommen.

 

Das Landgericht Berlin hat den Mehmet Y. unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchtem Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es für erwiesen an, dass der Täter die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe erfüllt hatte. Darüber hinaus wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, so dass Mehmet Y. nicht mit einer vorzeitigen Entlassung rechnen kann.

Pflichtverteidiger, Ortsferne, Urkundenfälschung, § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB, störende Einwirkung auf den EG-Fahrtenschreiber

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Duisburg, Beschl. v. 35 Qs 716 Js 9/12 – 102/12

Leitsätze:

1. Die Ortsferne des Kanzleisitzes des Verteidigers steht der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts nicht entgegen, wenn nicht ersichtlich ist, dass hierdurch eine sachdienliche Verteidigung des Angeklagten und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gefährdet würden.

2. Der Gesichtspunkt der Ortsnähe tritt im Rahmen der Interessenabwägung grundsätzlich hinter dem besonderen Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem Verteidiger zurück.

3. Wann eine störenden Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang eines EG-Fahrtenschreibers i.S.v.  § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB vorliegt, hängt davon ab, ob es sich lediglich um eine — nicht tatbestandliche — Fremdbetätigung des technischen Gerätes handelt, die die Funktionsweise selbst nicht beeinträchtigt, oder aber, ob es aufgrund von Umständen, die außerhalb seiner Funktionsweise liegen, nicht so bedient werden darf.

Landgericht Duisburg
Beschluss
In dem Beschwerdeverfahren
gegen pp.
hat die 5. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht , die Richterin am Landgericht und den Richter am Landgericht am 03.09.2012 beschlossen:

Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 24.07.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 18.07.2012 aufgehoben. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt Matthias Kiunka aus Minden als. Pflichtverteidiger beigeordnet.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Gründe
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 18.07.2012 ist nach § 304 Abs. 1 StPO zulässig.
Sie ist auch begründet. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Annahme der Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat auch nach Maßgabe der erforderlichen Berücksichtigung sämtlicher schwerwiegender Nachteile über die reine Straferwartung hinaus tatsächlich ausscheidet (vgl. speziell für Verkehrsdelikte etwa Moltekin, NZV 1989, 93 sowie LG Mainz, NZV 2009, 404 f.). Der Vorsitzende des Gerichts bestellt dem Angeklagten nämlich auch dann einen Verteidiger, wenn wegen der Schwierigkeit der Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint (§ 140 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Rechtslage ist wiederum schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, oder aber, wenn die Subsumtion unter die anzuwendende Vorschrift des materiellen Rechts Schwierigkeiten bereiten wird (vgl. KG, NJW 2008, 3449; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 140 Rn. 27a).
So liegt es indes im vorliegenden Fall. Die Subsumtion unter die Voraussetzungen des § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB bereitet vorliegend Schwierigkeiten, da in rechtlicher Hinsicht durchaus umstritten ist, unter welchen konkreten Voraussetzungen von einer störenden Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang eines EG-Fahrtenschreibers auszugehen ist (vgl. zum Streitstand etwa BayObLGSt 2001, 57 ff.). Die stattgehabte Manipulation durch Aufsetzen eines Magneten auf den Kitas-Geber an der Getriebeausgangswelle zwecks Beeinflussung der Steuerleitung am Impulsgeber ist in der vorhandenen veröffentlichten Rechtsprechung — soweit ersichtlich — noch nicht unter den Voraussetzungen des § 268 Abs. 1, Abs. 3 StGB beurteilt worden. Entscheidend wird es dabei auf die zu klärende Rechtsfrage ankommen, ob es sich lediglich uni eine — nicht tatbestandliche — Fremdbetätigung des technischen Gerätes handelt, die die Funktionsweise selbst nicht beeinträchtigt, oder aber – wofür aus Sicht der Kammer einiges spricht -, ob es aufgrund von Umständen, die außerhalb seiner Funktionsweise liegen, nicht so bedient werden darf und der Sachverhalt insoweit mit den bereits obergerichtlich entschiedenen Fällen des Verbiegens des Geschwindigkeitsschreibers bzw. des eigenhändigen Versteilens der Zeituhr des Kontrollgerätes vergleichbar ist (vgl. im Einzelnen BayObLGSt 2001, 57 mwNw.).
Dabei wird das Amtsgericht – unabhängig von der hier nicht zu entscheidenden Frage der gleichzeitigen Schwierigkeit der Sachlage gem. § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO – tatsächlicher Hinsicht zu prüfen haben, ob nicht ein Sachverständiger zu Klärung der tatsächlichen technischen Zusammenhänge hinzuzuziehen ist.
Die Ortsferne des Kanzleisitzes des Verteidigers steht vorliegend der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts nicht entgegen, da nicht ersichtlich ist, dass hierdurch eine sachdienliche Verteidigung des Angeklagten und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gefährdet würden (vgl. etwa OLG Thüringen, NStZ 2009, 175). Im Bestellungsverfahren tritt der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung nämlich grundsätzlich hinter dem besonderen Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem Verteidiger zurück, das auf der Grundlage der Ausführungen im Schriftsatz vom 10.07.2012 anzunehmen ist.