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Matthias Kiunka
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Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz nur bis zur tatsächlichen Bereitstellung
/in AllgemeinLandgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 04.12.2025 – 3 O 148/25 Kernaussage Stellt eine Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz verspätet zur Verfügung, kann sie grundsätzlich zum Ersatz des dadurch entstehenden Lohnausfalls verpflichtet sein. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betreuungsplatz tatsächlich angeboten wird. Ein darüber hinausgehender Ersatz für eine […]
Vermischung von legalen und illegalen Geldern – Einziehung von Grundstücken bei Mischfinanzierung
/in AllgemeinBGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 – 2 StR 419/23 (LG Aachen)§ 76a Abs. 4 S. 1 StGB Wenn für den Erwerb von Vermögenswerten, etwa Immobilien, sowohl legale als auch illegale Gelder verwendet werden, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine Einziehung möglich ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu nun klargestellt, dass […]
Keine Sachbeschädigung ohne Vorsatz zum erheblichen Beseitigungsaufwand (Klimaaktivisten „letzte Generation“)
/in AllgemeinKG Berlin, Beschluss vom 03.11.2023 – 3 ORs 72/23 Kernaussage Eine strafbarere Sachbeschädigung liegt nicht automatisch vor, nur weil ein Gegenstand verändert oder versetzt wird. Entscheidend ist, ob er Täter zumindest für möglich hielt, dass die Wiederherstellung einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert. Fehlt dieses Bewusstsein, fehlt der Vorsatz- und damit die Strafbarkeit. Der Fall Die […]
Gericht muss Sachverständigen hinzuziehen – auch bei eigener Erfahrung
/in AllgemeinBGH, Beschluss vom 19.03.2025 – 3 StR 603/24 (LG Kleve) Kernaussage Wenn eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB ernsthaft in Betracht kommt, muss das Gericht einen Sachverständigen vernehmen (§ 246a Abs. 1 S. 2 StPO). Eigene Erfahrung oder „Sachkunde“ der Richter ersetzt diese Verpflichtung nicht. Der Fall Der Angeklagte konsumierte seit rund […]
Verbindungsbeschluss ersetzt keinen Eröffnungsbeschluss
/in AllgemeinBayObLG, Beschluss vom 04.08.2025 – 203 StRR 276/25 Kernaussage Eine bloße Verbindungsentscheidung ersetzt nicht den erforderlichen Eröffnungsbeschluss nach § 207 StPO. Das Gericht muss für jede einzelne Anklage ausdrücklich oder eindeutig erkennbar prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Fehlt diese Entscheidung, liegt ein Verfahrenshindernis vor. Der Fall Gegen den Angeklagten lagen insgesamt drei verschiedene Anklagen […]