Landgericht Hamburg, Beschluss vom 13. November 2019 615 Qs 89/19 2216 Js 657/19 248a Gs 174/19 In dem Ermittlungsverfahren gegen X, geboren in Kolumbien, Staatsangehörigkeit: spanisch, Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka, Reichenberger Straße 33, 33605 Bielefeld, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beschließt das Landgericht Hamburg – Große Strafkammer 15 – durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht X, […]
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23 T 715/20 — Landgericht Bielefeld 2 XVII 1507/18 T — Amtsgericht Bielefeld In dem Betreuungsverfahren für … wohnhaft … Bielefeld, Beteiligte: 1) die vorgenannte Betroffene, 2) Rechtsanwalt … Bielefeld, Betreuer, 3) die Landeskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor beim Landgericht Bielefeld, hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) […]
https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2022-04-12 15:29:182022-04-12 15:31:20Die Höhe der Fallpauschalen der Vergütung eines Betreuers bestimmt sich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 VBVG. Entscheidend hierfür ist der gewöhnliche Aufenthaltsort. Das Landgericht Bielefeld ist der Auffassung, dass eine ambulant betreute Wohnform nicht mit einem Heim gleichzusetzen ist.
Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 20. Januar 2020 1 Ws 4/20 4 KLs 3/20 Landgericht Bückeburg 507 Js 2674/19 Staatsanwaltschaft Bückeburg In der Strafsache gegen Herrn S. – Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka aus Bielefeld – wegen Körperverletzung u.a. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Januar 2020 gegen […]
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Laut dem Amtsgericht Prenzlau besteht seitens des Betroffenen eines Geschwindigkeitsvorwurfs ein Anspruch gegenüber der Bußgeldbehörde auf Übersendung des Beschilderungsplans an dessen Verteidiger Beschluss In derBußgeldsache gegenXXX Verteidiger:Rechtsanwalt Matthias Kiunka wegenVerkehrsordnungswidrigkeit Geschwindigkeitsüberschreitungaußerhalb geschlossener Ortschaften – hat dasAmtsgericht Prenzlau durch den Richter am Amtsgericht XXX am 27.07.2018beschlossen: I. Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale […]
Landgericht Bielefeld Aktenzeichen 23 T 517/17 Beschluss vom 12.10.2017 In dem Betreuungsverfahren für XXX hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 01.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 2 XVII 763/17 L) vom 17.05.2017 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX am 12.10.2017 beschlossen: Der angefochtene […]
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Wurde ein Führerschein von der Polizei sichergestellt, ist eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) nicht vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Zuständig ist das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft.
/in AllgemeinLandgericht Hamburg, Beschluss vom 13. November 2019 615 Qs 89/19 2216 Js 657/19 248a Gs 174/19 In dem Ermittlungsverfahren gegen X, geboren in Kolumbien, Staatsangehörigkeit: spanisch, Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka, Reichenberger Straße 33, 33605 Bielefeld, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beschließt das Landgericht Hamburg – Große Strafkammer 15 – durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht X, […]
Die Höhe der Fallpauschalen der Vergütung eines Betreuers bestimmt sich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 VBVG. Entscheidend hierfür ist der gewöhnliche Aufenthaltsort. Das Landgericht Bielefeld ist der Auffassung, dass eine ambulant betreute Wohnform nicht mit einem Heim gleichzusetzen ist.
/in Allgemein, Betreuungsrecht23 T 715/20 — Landgericht Bielefeld 2 XVII 1507/18 T — Amtsgericht Bielefeld In dem Betreuungsverfahren für … wohnhaft … Bielefeld, Beteiligte: 1) die vorgenannte Betroffene, 2) Rechtsanwalt … Bielefeld, Betreuer, 3) die Landeskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor beim Landgericht Bielefeld, hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) […]
Wird ein psychisch erkrankter Angeklagter wegen Schuldunfähigkeit nicht verurteilt, dürfen ihm Kosten und Auslagen im Sinne des § 467 Abs. 3 StPO nicht auferlegt werden.
/in AllgemeinOberlandesgericht Celle Beschluss vom 20. Januar 2020 1 Ws 4/20 4 KLs 3/20 Landgericht Bückeburg 507 Js 2674/19 Staatsanwaltschaft Bückeburg In der Strafsache gegen Herrn S. – Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka aus Bielefeld – wegen Körperverletzung u.a. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Januar 2020 gegen […]
Amtsgericht Prenzlau, Beschluss vom 27.07.2018, Az. 21 OWi 3422 Js-Owi 29660718 (721/18)
/in AllgemeinLaut dem Amtsgericht Prenzlau besteht seitens des Betroffenen eines Geschwindigkeitsvorwurfs ein Anspruch gegenüber der Bußgeldbehörde auf Übersendung des Beschilderungsplans an dessen Verteidiger Beschluss In derBußgeldsache gegenXXX Verteidiger:Rechtsanwalt Matthias Kiunka wegenVerkehrsordnungswidrigkeit Geschwindigkeitsüberschreitungaußerhalb geschlossener Ortschaften – hat dasAmtsgericht Prenzlau durch den Richter am Amtsgericht XXX am 27.07.2018beschlossen: I. Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale […]
Keine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
/in Allgemein, BetreuungsrechtLandgericht Bielefeld Aktenzeichen 23 T 517/17 Beschluss vom 12.10.2017 In dem Betreuungsverfahren für XXX hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 01.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 2 XVII 763/17 L) vom 17.05.2017 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX am 12.10.2017 beschlossen: Der angefochtene […]