Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10.03.2026 – 2 StR 396/25) hat die Voraussetzungen der Mittäterschaft beim schweren Bandendiebstahl erneut präzisiert. Die Entscheidung ist insbesondere für Verfahren wegen Bandendiebstahls (§ 244a StGB) von erheblicher Bedeutung. Der Sachverhalt Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, Mitglied einer Diebesbande zu sein. Während unbekannte Bandenmitglieder in der Nacht hochwertige Fahrräder entwendeten und anschließend […]

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 – 2 StR 419/23 (LG Aachen)
§ 76a Abs. 4 S. 1 StGB

Wenn für den Erwerb von Vermögenswerten, etwa Immobilien, sowohl legale als auch illegale Gelder verwendet werden, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine Einziehung möglich ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu nun klargestellt, dass bei der sogenannten Mischfinanzierung die Grundsätze heranzuziehen sind, die für Fälle der Geldwäsche mit „Teilkontamination“ entwickelt wurden.

Der Fall:

Die Ehefrau eines wegen Drogenhandels verurteilten Mannes hatte mehrere Immobilien erworben, teils allein, teils gemeinsam mit ihrem Ehemann. Finanziert wurden die Grundstücke überwiegend über Bankdarlehen, teilweise aber auch mit Geldern aus den Drogengeschäften ihres Mannes.
Um einen staatlichen Zugriff zu verhindern, ließ der Ehemann die Immobilien auf seine Frau eintragen. Das Landgericht (LG) Aachen ordnete daraufhin die Einziehung der Grundstücke an, soweit sie ihr gehörten.

Gegen diese Entscheidung legte die Einziehungsbeteiligte Revision ein – mit Erfolg.

Die Entscheidung des BGH:

Der Bundesgerichtshof hob die Einziehungsentscheidung auf. Zwar sei grundsätzlich möglich, auch bei Mischfinanzierungen eine Einziehung anzuordnen, wenn ein nicht unerheblicher Teil der eingesetzten Gelder aus Straftaten stammt. Allerdings müsse das Gericht genau prüfen, wie hoch der Anteil der illegalen Gelder („Bemakelungsquote“) an den Gesamtaufwendungen sei.

Das LG Aachen hatte dies versäumt und die Bemakelung pauschal auf das Gesamtvermögen bezogen, ohne für jedes Grundstück eine konkrete Berechnung vorzunehmen. Damit war dem BGH eine Nachprüfung nicht möglich.

Kernaussagen des Beschlusses:

• Die teilweise Finanzierung von Immobilien durch Bankkredite steht einer Einziehung nicht grundsätzlich entgegen.
• Entscheidend ist, ob der Anteil illegaler Gelder an der Finanzierung bei wirtschaftlicher Betrachtung erheblich ist.
• Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sind unter anderem zu berücksichtigen:
  • Das Ausmaß der Bösgläubigkeit der betroffenen Person,
  • die Höhe der Bemakelungsquote,
  • der Verkehrswert der Immobilie,
  • sowie die Herkunft der zur Finanzierung eingesetzten Mittel.
• Eine pauschale Einziehung ohne genaue Ermittlung dieser Faktoren verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Praktische Bedeutung:

Der Beschluss betont, dass bei Einziehungen nach § 76a Abs. 4 StGB, insbesondere in Fällen, in denen legale und illegale Geldmittel vermischt wurden, eine detaillierte wirtschaftliche Betrachtung erforderlich ist. Gerichte dürfen nicht pauschal davon ausgehen, dass alle Vermögenswerte eines Beschuldigten oder Angehörigen aus Straftaten stammen.

Für Betroffene bedeutet dies: Auch wenn eine Verbindung zu Straftaten besteht, kann eine Einziehung nur dann erfolgen, wenn der illegale Anteil an der Finanzierung nicht völlig unerheblich ist und die Maßnahme verhältnismäßig bleibt.

BGH, Beschluss vom 19.03.2025 – 3 StR 603/24 (LG Kleve)

Kernaussage

Wenn eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB ernsthaft in Betracht kommt, muss das Gericht einen Sachverständigen vernehmen (§ 246a Abs. 1 S. 2 StPO). Eigene Erfahrung oder „Sachkunde“ der Richter ersetzt diese Verpflichtung nicht.

Der Fall

Der Angeklagte konsumierte seit rund 20 Jahren Rauschgift, hatte bereits eine drogeninduzierte Psychose und verlor seinen Arbeitsplatz durch Drogenmissbrauch. Die Taten dienten teils der Finanzierung seines Konsums.

Das Landgericht lehnte eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ab – ohne Gutachter.

Zur Begründung führte es aus: Angaben des Angeklagten zum Konsum seien vage, Art und Menge der Drogen nicht sicher feststellbar. Es sei nicht erkennbar, dass die Taten „überwiegend“ auf seinen Hang zurückgingen, da auch Lebensunterhalt finanziert wurde. Eine Therapie habe er bisher nicht versucht, daher fehle es an Erfolgsaussicht. Die Berufsrichter verfügten aufgrund langjähriger Tätigkeit in einer Strafvollstreckungskammer über eigene Sachkunde, weshalb ein Sachverständiger nicht erforderlich sei. Der Angeklagte legte Revision ein und hatte Erfolg.

Die Entscheidung

Der BGH hob das Urteil insoweit auf, als das LG die Unterbringung nach § 64 StGB abgelehnt hatte.

Begründung: Nach § 246a Abs. 1 S. 2 StPO ist das Gericht verpflichtet, einen Sachverständigen zu vernehmen, wenn die Maßregel ernsthaft erwogen wird. Eine Ausnahme gilt nur in klaren Evidenzfällen, also wenn ein Hang oder eine Erfolgsaussicht offensichtlich ausgeschlossen sind. Eine eigene „Erfahrung“ des Gerichts reicht niemals als Ersatz. Im konkreten Fall hatte das LG die Maßregel ausdrücklich geprüft und diskutiert. Damit bestand die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens. Dass der Angeklagte unklare Angaben machte oder keine Therapie begonnen hatte, entbindet das Gericht nicht von dieser gesetzlichen Pflicht.

Warum ist das wichtig?

Die Unterbringung nach § 64 StGB ist eine Therapiemaßnahme und kein Strafbonus.

Sie setzt voraus: einen Hang zum Rauschmittelkonsum, einen Zusammenhang zwischen Hang und Tat sowie eine realistische Erfolgsaussicht.

Diese Voraussetzungen dürfen nicht „aus dem Bauch heraus“ beurteilt werden.

Ein Gericht muss dafür fachmedizinische Expertise einholen, sobald eine Maßregel ernsthaft im Raum steht.

Der BGH stärkt die Rechte von Angeklagten mit Suchterkrankungen.

Gerichte dürfen eine Therapieunterbringung nicht allein deshalb ablehnen, weil der Betroffene seine Sucht nicht perfekt schildern kann oder bisher keine Therapieerfahrung hat.

Ist eine Unterbringung realistisch denkbar, muss ein Sachverständiger gehört werden. Alles andere ist ein Verfahrensfehler.

AG Suhl, Urteil vom 18.03.2025 – 2 OWi 310 Js 2684/25

Kernaussage

Wenn ein Betroffener einen freiwilligen Drogenvortest verweigert, darf die Polizei keine Umgehungsstrategien anwenden, etwa indem sie Gegenstände, die der Fahrer zwangsläufig aushändigen muss (z. B. den Führerschein), für einen ungefragten Wischtest nutzt.

Solche Testergebnisse sind unverwertbar.

Der Fall

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Betäubungsmitteln geführt zu haben.

Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle stellten die Beamten gerötete Augen und leicht verengte Pupillen fest. Ein freiwilliger Atemalkoholtest war negativ. Einen freiwilligen Drogenvortest lehnte der Betroffene ausdrücklich ab. Daraufhin führten die Beamten ohne Zustimmung einen Drogenoberflächentest mit dem Führerschein des Betroffenen durch. Einem Dokument, das er ihnen ohnehin aushändigen musste. Dieser Test zeigte ein positives Ergebnis auf Kokain und Amphetamin. Anschließend wurde eine Blutentnahme angeordnet. In der Hauptverhandlung widersprach die Verteidigung der Verwertung der toxikologischen Untersuchung.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht Suhl folgte der Argumentation der Verteidigung und entschied:

Der Wischtest mit dem Führerschein war unzulässig, da dadurch die Freiwilligkeit eines Vortests umgangen wurde. Die Ergebnisse des Bluttests sind nicht verwertbar, weil sie auf einer rechtswidrigen Begründung beruhen. Die körperlichen Anzeichen (gerötete Augen, Pupillengröße von 3 mm) reichten nicht als Verdachtsmomente aus, um eine Blutentnahme zu rechtfertigen. Damit fehlten sämtliche verwertbaren Beweise für einen Konsum von Betäubungsmitteln. Der Betroffene wurde freigesprochen.

Warum ist das wichtig?

Das Urteil stärkt die Rechte von Verkehrsteilnehmern: Ein Drogenvortest bleibt freiwillig. Die Polizei darf negative Entscheidungen nicht durch „Tricks“ wie den Test von Ausweisdokumenten umgehen. Blutentnahmen benötigen echte, tragfähige Verdachtsmomente und keine bloßen Mutmaßungen. Für Betroffene bedeutet das:

Wer seine Rechte kennt, kann sich erfolgreich gegen unzulässige Ermittlungsmaßnahmen wehren.

Dieses Urteil schafft wichtige Klarheit für Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24a StVG und stärkt die Verhältnismäßigkeit im Straßenverkehrsrecht.

Wenn bei einer Kontrolle fragwürdige Tests durchgeführt wurden oder eine Blutentnahme nicht rechtmäßig angeordnet wurde, bestehen oft gute Chancen auf einen Freispruch.

Das Landgericht Bielefeld hatte die Unterbringung meines Mandanten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen eingelegte Revision hatte teilweise Erfolg. Die nach § 63 Satz 1 StGB gestützte Anordnung hielt der revisions­rechtlicher Überprüfung nicht stand. Bemängelt wurden, dass die Gefährlichkeitsprognose vom Landgericht nicht ausreichend begründet wurde.

Es muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft wei­tere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch die die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.

Bei Grenzfällen – wie im hiesigen Verfahren – seien an die Darlegungen höhere Anforderungen zu stellen.

Im einzelnen führt der Bundesgerichtshof folgendes aus:

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Juni 2025 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landge­richts Bielefeld vom 6. September 2024 unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Nach den Feststellungen beging der seit 1997 an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie (IDC-10: F20.0) erkrankte Beschuldigte in der Zeit vom 15. Dezember 2022 bis zum 2. Dezember 2023 jeweils im Zustand einer akuten Psychose insgesamt achtzehn rechtswidrige Taten, bei denen seine Ein­sichtsfähigkeit nicht ausschließbar und für den Fall ihrer Gegebenheit aber seine Steuerungsfähigkeit aufgrund einer ausgeprägten Impulskontrollstörung sicher aufgehoben war. Im Einzelnen ereigneten sich folgende Taten:

a) In insgesamt 14 Fällen (Taten II. 1. bis 5., 7., 9., 11., 13. bis 18.) ent­wendete der Beschuldigte im Tatzeitraum Bedarfsgegenstände des täglichen Le­bens (Bekleidung, Lebensmittel, Unterhaltungselektronik, Werkzeug), Geldbe­träge (von jeweils unter 100 Euro, bis auf Fall II. 14.: 2.450 Euro) sowie — in den Fällen II. 3. und II. 7. — Kraftfahrzeuge. Letztere nutzte er kurzzeitig für sich, bevor er sie stehen ließ, wobei das Fahrzeug im Fall II. 7. nicht zum Eigentümer zu­rückgelangte, der deshalb eine Versicherungsleistung zum Zeitwert von knapp 35.000 Euro in Anspruch nahm. Die Diebstähle erfolgten in einem Warenhaus, in Kliniken, auf einer Baustelle, in einem Fahrzeug, auf öffentlich zugänglichen Parkflächen sowie in Wohnungen, in die der Beschuldigte einstieg. Einem der Wohnungseinbrüche ging die vorherige Beobachtung des Geschädigten beim Abheben von Bargeld voraus (Tat II. 14.). In vier Fällen (Taten II. 5., 11., 13. und 15.) blieben die Taten unvollendet, weil der Beschuldigte durch die ihn an­treffenden Geschädigten entweder aus dem Fenster geschubst (Tat II. 5.), bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten (Tat II. 11.) oder durch die Drohung, die Polizei zu rufen, zur Flucht bewegt wurde (Tat II. 15.) bzw. er den Tatort ohne Entwendung wieder verließ (Tat II. 13.). Darüber hinaus scheiterte der Beschul­digte in einem weiteren Fall (Tat II. 10.) mit seinem Versuch, in einem Juwelier­geschäft eine Armbanduhr zum Preis von 119 Euro mit einer nicht auf seinen Namen lautenden, gesperrten EC-Karte zu bezahlen, da er die zugehörige PIN nicht kannte.

b) In drei weiteren Fällen führte der Beschuldigte beim Eindringen in fremde Gebäude Körperverletzungshandlungen aus (Taten II. 6., 8. und 12.), wo­bei die Taten außer im Fall II. 12. nicht vollendet wurden.

aa) Am 25. Februar 2023 (Tat II. 6.) drängte sich der Beschuldigte neben einer dort beschäftigten Pflegekraft durch die Eingangstür eines Pflegezentrums. Als die Zeugin ihn aufforderte, weiterzugehen, versuchte er, sie wegzuschubsen, und schlug ihr mit der Hand ins Gesicht, um sie zu verletzen. Die Zeugin konnte dem Schlag größtenteils ausweichen, was eine kurzfristige leichte Rötung, je­doch keine Schmerzen hervorrief. Als die Zeugin hinter eine Tür floh, die sie ver­riegelte, bekam der Beschuldigte nur noch den von ihr getragenen Regenschirm zu fassen, den er ihr aus Unmut hinterherwarf, sie jedoch nicht traf.

bb) Am 11. Mai 2023 (Tat II. 8.) betrat der Beschuldigte den offenen Haus­flur eines Mehrfamilienhauses, in den eine Postzustellerin folgte, um die Post in die innen gelegenen Briefkästen einzulegen. Als sie den Beschuldigten erblickte, forderte sie ihn auf, das Gebäude zu verlassen, woraufhin dieser sich wortlos so nah vor die Zeugin stellte, dass sich ihre Gesichter beinahe berührten. Sodann ging er an ihr vorbei ins Freie, drehte sich auf dem äußeren Treppenabsatz je­doch wieder um und ging mit erhobenen Fäusten auf sie zu, um sie zu schlagen. Die Zeugin versuchte, die Haustür zuzudrücken, was ihr jedoch erst gelang, nachdem sie zuvor ihrerseits den durch den Türspalt tretenden Beschuldigten getreten hatte. Als sie die Tür etwa zehn bis fünfzehn Sekunden später wieder öffnete, hatte der Beschuldigte sich bereits entfernt. Verletzungen oder Schmer­zen erlitt sie nicht.

cc) Am 9. September 2023 (Tat II. 12.) betrat der Beschuldigte gegen 21:30 Uhr den Flur einer Wohneinrichtung, in der er Hausverbot hatte. Als ihn die dort als Nachtwache tätige Zeugin erblickte, forderte sie ihn auf, das Gebäude zu verlassen. Daraufhin richtete sich der Beschuldigte zu voller Größe auf, beugte sich zu der Zeugin herunter und kam ihr mit seinem Gesicht so nahe, dass er sie beinahe berührte. Sodann versetzte er ihr mit dem linken Ellenbogen einen Hieb von vorne gegen den Oberkörper, um sie zu verletzen, und traf sie oberhalb der Brust und unterhalb des Schlüsselbeins. Noch während die Zeugin die Polizei anrief, verließ der Beschuldigte das Haus. Die Zeugin erlitt ein Hämatom im Brustbereich und verspürte ca. eine Stunde Schmerzen.

2. Das Landgericht hat die Taten rechtlich als Wohnungseinbruchsdieb­stahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung gemäß § 242 Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, § 303 Abs. 1 StGB (Fall II. 17. der Urteilsgründe) gewertet, als versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung gemäß § 242 Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4, §§ 22, 303 Abs. 1 StGB (Fall II. 15.), als Wohnungseinbruchsdiebstahl gemäß § 242 Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB (Fall II. 14.), als versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl ge­mäß § 242 Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4, § 22 StGB (Fall II. 5.), als Diebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung gemäß § 242 Abs. 1, § 303 Abs. 1 StGB (Fall II. 16.), als Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Fälle II. 1., 3., 7., 9. und 18.), gemäß § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB (Fall II. 2.) und gemäß § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 2 StGB (Fall II. 4.), als versuchten Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 und 2, §§ 22, 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Fall II. 11.) und gemäß § 242 Abs. 1 und 2, §§ 22, 243 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB (Fall II. 13.), als Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB (Fall II. 12.), als versuchte Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 und 2, § 22 StGB (Fälle II. 6. und 8.) sowie als versuchten Betrug gemäß § 263 Abs. 1 und 2, § 22 StGB (Fall II. 10.).

3. Wegen dieser nicht ausschließbar im Zustand der Schuldunfähigkeit, sicher aber im Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangenen Taten sei der Beschuldigte nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Kranken­haus unterzubringen, weil zu erwarten sei, dass er infolge seines Zustandes wei­tere erhebliche rechtswidrige Taten vergleichbar den Anlasstaten begehen werde. Er besitze keinerlei Empathiefähigkeit, folge unbeeindruckt durch gel­tende Gesetze seinen inneren Impulsen und begehe bei jeder ihm sich bietenden Gelegenheit Straftaten. Gegenüber Personen, die ihm körperlich unterlegen seien, zeige er auch die Bereitschaft zur Anwendung physischer Gewalt. Weniger einschneidende Maßnahmen reichten nicht aus, auch stehe die Unterbringung zur Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten und dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr nicht außer Verhältnis. Insbesondere seien auch weitere Wohnungseinbrüche zu erwarten, die zumindest der mittelschweren Kri­minalität zuzuordnen seien. Eine Aussetzung des Vollzugs der Maßregel komme gleichermaßen nicht in Betracht.

Die ersichtlich auf § 63 Satz 1 StGB gestützte Anordnung der Unterbrin­gung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hält revisions­rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die ihr zugrundeliegende Gefährlichkeits-prognose ist nicht ausreichend begründet.

1. Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten auf Grund eines psychi­schen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbege­hung hierauf beruht. Zudem muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft wei­tere erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde, durch die die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird. Die dazu notwendige Prog­nose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwi­ckeln. Dabei sind an die Darlegungen umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt — wie hier — um einen Grenz­fall handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 — 4 StR 367/18 Rn. 6; Beschluss vom 4. Juli 2012 — 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338 mwN).

2. Daran gemessen, leiden die Ausführungen der Strafkammer zur Ge-fährlichkeitsprognose an Erörterungsmängeln, weil wesentliche Aspekte, die für die Bewertung der Erheblichkeit der von dem Beschuldigten begangenen und damit auch der entsprechend zu erwartenden Taten nicht erkennbar in den Blick genommen worden sind.

a) Zwar ist bei Gewalt- und Aggressionsdelikten regelmäßig davon auszu­gehen, dass sie zu den erheblichen Straftaten in diesem Sinne gehören. Gleich­wohl kann auch hier anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen und genauer darzulegen sein, ob tatsächlich erhebliche Schädigungen im Sinne von § 63 Satz 1 StGB zu erwarten sind. Einfache Körperverletzungen im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB, die nur mit geringer Gewaltanwendung verbunden sind und die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit lediglich unwesentlich überschreiten, können danach nicht ausreichend sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 — 4 StR 156/20 Rn. 9; Urteil vom 26. Juli 2018 — 3 StR 174/18, BGHR StGB § 63 Gefähr-lichkeit 37; Beschluss vom 6. März 2013 — 1 StR 654/12 Rn. 19 weitere Nachweise bei Cirener in LK-StGB, 13. Aufl., § 63 Rn. 91). Gleiches muss im Ergebnis auch für Versuchstaten gelten, die von den anvisierten Opfern mit einfachen Mitteln abgewehrt werden können.

Danach wäre unter den hier gegebenen Umständen näher zu erörtern gewesen, dass zwei der festgestellten Körperverletzungstaten (Taten II. 6. und II. 8.) im Versuchsstadium stecken geblieben sind. Auch hätte bewertet werden müssen, welche Umstände für die unterbliebene Vollendung maßgeblich waren. Zudem nimmt die Strafkammer nicht in den Blick, dass alle drei Taten lediglich einfache Körperverletzungshandlungen zum Gegenstand hatten. Auch wird licht erwogen, ob und inwieweit diese Taten zumindest geeignet waren, längerfristige physische oder auch nur psychische Folgen auszulösen. Bei den Opfern 1 den Fällen II. 6., 8. und 12. wurde dergleichen nicht festgestellt. b) Für die Auslegung des Begriffs des schweren wirtschaftlichen Schadens hat die Rechtsprechung — als Ausgangswert — den durch den Gesetzgeber hierfür im Jahr 2016 für vertretbar erachteten Betrag von 5.000 Euro übernommen, betont jedoch in weiterer Übereinstimmung mit der Gesetzesbegründung, lass die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl. BT-)rucks. 18/7244, S. 21). Daher kann im Einzelfall auch ein geringerer drohender schaden die Gefährlichkeit des Täters begründen — etwa bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl, der das Opfer in der Regel seelisch oder körperlich erheblich gefährdet —, ebenso wie die Gefährlichkeit auch bei höheren Schäden verneint werden kann (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 21; BGH, Beschlüsse vom 10. August 2022 — 1 StR 234/22 Rn. 11; vom 23. Januar 2018 — 1 StR 523/17 Rn. 3; vom 7. März 2017 — 3 StR 521/16 Rn. 10).

Bei den festgestellten Eigentums- und Vermögensdelikten — die mit fünf­zehn von insgesamt achtzehn Taten das deutliche Übergewicht der Taten bil­den — überschreiten die hiermit verbundenen Schäden lediglich in einem Fall (Tat II. 7.) den oben genannten Richtwert von 5.000 Euro. Den Zeitwert des Fahr­zeugs im Fall II. 3. hat das Landgericht nicht festgestellt; das Fahrzeug gelangte an den Eigentümer zurück. Soweit die Taten nicht zur Vollendung gelangten, ver­halten sich die Urteilsgründe zudem nicht zum inneren Tatgeschehen, ohne dass die jeweilige Annahme eines einem Rücktritt entgegenstehenden Fehlschlags in diesen Fällen — mit Ausnahme der versuchten EC-Karten-Bezahlung (Tat II. 10.) — auf der Hand läge (Taten II. 5., 11., 13. und 15.). Im Zusammen­hang hiermit bleibt gleichfalls unerörtert, dass der Beschuldigte den Geschädig­ten im Fall II. 14. der Urteilsgründe zunächst beim Abheben einer größeren Menge Bargelds beobachtet hatte, aber erst fünf Tage später in dessen Wohnung einstieg, was zu der Annahme der Kammer, der in seiner Impulskontrolle gestörte Beschuldigte begehe „bei jeder sich ihm bietenden Gelegenheit“ Straftaten, in einen nicht aufgelösten Widerspruch tritt und daher gleichfalls zur Erörterung drängte.

3. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Einer Aufhebung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bedarf es nicht, weil diese von dem zur Aufhebung führenden Rechtsfehler nicht berührt sind (§ 353 Abs. 2 StPO). Zwar enthält das Urteil keine zusammenhängende Darstellung der Einlassung des Beschuldigten zur Sache und deren Würdigung unter Berück­sichtigung der erhobenen Beweise, was regelmäßig die Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen nach sich zieht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 — 4 StR 37¹/₂0 Rn. 12). Dies ist hier jedoch ausnahmsweise nicht durch­greifend rechtsfehlerhaft, da sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteils­gründe noch hinreichend deutlich ergibt, dass sich der Beschuldigte in der Haupt­verhandlung nicht zur Sache geäußert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 — 2 StR 416/19). Denn zum Verhalten des Beschuldigten in der Hauptver­handlung teilt die Kammer lediglich mit, dieser habe — durch den Sachverständi­gen als Hinweis auf akustische bzw. optische Halluzinationen gedeutet — ver­mehrt anlasslos gelacht bzw. seinen Blick auffällig durch den Raum schweifen essen. Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 06.09.2024 — 021 KLs 4/24 911 Js 753/23

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.03.2024, Ws 188/24

Was passiert eigentlich, wenn ein Angeklagter ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung seines Strafverfahrens erscheint? Eine Antwort auf diese Frage gibt § 230 Abs. 2 StPO.

„Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.“

In der Praxis wird dieser Gesetzestext von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt. Während einige Gerichte einen neuen Termin anberaumen, zu dem sie die polizeiliche Vorführung anordnen, erlassen andere Gerichte direkt einen Haftbefehl. Dies hat für den Angeklagten natürlich erhebliche Folgen. Nach Erlass des Haftbefehls wird der Angeklagte nämlich bis zur nächsten Hauptverhandlung inhaftiert, sobald er von der Polizei aufgegriffen wurde.

Das Amtsgerichts Weiden hat im Verfahren der Staatsanwaltschaft Weiden i.d.Opf., Az.: 215 Js 12159/23, letztere Möglichkeit gewählt und hat direkt einen Haftbefehl erlassen. Hiergegen hat der Angeklagte Rechtsmittel zum Oberlandesgericht Nürnberg eingelegt.

Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, dass der Erlass eines Haftbefehls rechtswidrig war. Ohne den Versuch einer polizeilichen Vorführung sei der sofortige Erlass eines Haftbefehls in der Regel unverhältnismäßig. Dies sei nur in absoluten Ausnahmefällen geboten.