Beweiswert von DNA-Spuren; Anforderungen an die Urteilsgründe

1. Das Tatgericht ist nicht daran gehindert, seine Überzeugungsbildung allein auf DNA-Spuren zu stützen, wenn ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit vorhanden ist, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt. Im Einzelfall kann es revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen sein, dass sich das Tatgericht eine entsprechende Überzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernünftiger […]

Kein Computerbetrug durch Einlösen eines irrtümlich zugesandten Gutscheins

1. Das Einlösen eines erkennbar aus Versehen zugesandten Gutscheins ist nicht strafbar. 2. Der Tatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263a StGB ist nicht einschlägig, da durch das Einlösen des Gutscheins nicht zugleich konkludent die entsprechende materielle Berechtigung behauptet wird. 3. Eine Täuschung durch Unterlassen scheidet mangels Garantenpflicht aus, da weder eine gesetzliche noch eine vertragliche […]

Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe i.H.v. 30 Tagessätzen

1. Da die Entscheidung über Zahlungserleichterungen ein eigener Strafzumessungsakt ist, kann ihr Unterbleiben isoliert angefochten werden.   2. Auch bei einer geringen Anzahl von Tagessätzen (30 TS) muss der Grundsatz beachtet werden, dass dem Angeklagten das zum Lebensunterhalt Unerlässliche verbleibt.   3. Wird die Berufung auf die Herabsetzung einer Geldstrafe beschränkt und erfolgt hierdurch eine […]

Keine MPU trotz 1,6 Promille oder mehr?

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2c Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss die Fahrerlaubnisbehörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, wenn eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille bzw. einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr festgestellt wurde. Bei dieser Entscheidung steht der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessensspielraum zu.   Hier stellt sich zunächst die Frage, auf welche Informationen […]

Bewährungsstrafe für Anästhesistin nach dem Tod von „Sexy Cora“

Urteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg, Az. 632 KLs 6/12   Die Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg hat die Anästhesistin wegen fahrlässiger Tötung von „Sexy Cora“ zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung verurteilt.   Im Rahmen einer Schönheitsoperation war es aufgrund von Sauerstoffmangel zu einem tödlichen Hirnschaden der Patientin […]