Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.03.2024, Ws 188/24 Was passiert eigentlich, wenn ein Angeklagter ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung seines Strafverfahrens erscheint? Eine Antwort auf diese Frage gibt § 230 Abs. 2 StPO. „Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung […]
https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2024-06-06 11:14:092024-07-23 10:38:01Kein Haftbefehl ohne einen Versuch der polizeilichen Vorführung zur Hauptverhandlung
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 13. November 2019 615 Qs 89/19 2216 Js 657/19 248a Gs 174/19 In dem Ermittlungsverfahren gegen X, geboren in Kolumbien, Staatsangehörigkeit: spanisch, Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka, Reichenberger Straße 33, 33605 Bielefeld, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beschließt das Landgericht Hamburg – Große Strafkammer 15 – durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht X, […]
https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2022-04-13 11:15:062022-04-13 11:17:40Wurde ein Führerschein von der Polizei sichergestellt, ist eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) nicht vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Zuständig ist das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft.
23 T 715/20 — Landgericht Bielefeld 2 XVII 1507/18 T — Amtsgericht Bielefeld In dem Betreuungsverfahren für … wohnhaft … Bielefeld, Beteiligte: 1) die vorgenannte Betroffene, 2) Rechtsanwalt … Bielefeld, Betreuer, 3) die Landeskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor beim Landgericht Bielefeld, hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) […]
https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2022-04-12 15:29:182022-04-12 15:31:20Die Höhe der Fallpauschalen der Vergütung eines Betreuers bestimmt sich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 VBVG. Entscheidend hierfür ist der gewöhnliche Aufenthaltsort. Das Landgericht Bielefeld ist der Auffassung, dass eine ambulant betreute Wohnform nicht mit einem Heim gleichzusetzen ist.
Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 20. Januar 2020 1 Ws 4/20 4 KLs 3/20 Landgericht Bückeburg 507 Js 2674/19 Staatsanwaltschaft Bückeburg In der Strafsache gegen Herrn S. – Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka aus Bielefeld – wegen Körperverletzung u.a. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Januar 2020 gegen […]
https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png00Kiunkahttps://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.pngKiunka2022-04-05 10:50:402022-04-13 12:52:12Wird ein psychisch erkrankter Angeklagter wegen Schuldunfähigkeit nicht verurteilt, dürfen ihm Kosten und Auslagen im Sinne des § 467 Abs. 3 StPO nicht auferlegt werden.
Laut dem Amtsgericht Prenzlau besteht seitens des Betroffenen eines Geschwindigkeitsvorwurfs ein Anspruch gegenüber der Bußgeldbehörde auf Übersendung des Beschilderungsplans an dessen Verteidiger Beschluss In derBußgeldsache gegenXXX Verteidiger:Rechtsanwalt Matthias Kiunka wegenVerkehrsordnungswidrigkeit Geschwindigkeitsüberschreitungaußerhalb geschlossener Ortschaften – hat dasAmtsgericht Prenzlau durch den Richter am Amtsgericht XXX am 27.07.2018beschlossen: I. Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale […]
Kein Haftbefehl ohne einen Versuch der polizeilichen Vorführung zur Hauptverhandlung
/in AllgemeinOberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.03.2024, Ws 188/24 Was passiert eigentlich, wenn ein Angeklagter ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung seines Strafverfahrens erscheint? Eine Antwort auf diese Frage gibt § 230 Abs. 2 StPO. „Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung […]
Wurde ein Führerschein von der Polizei sichergestellt, ist eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) nicht vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Zuständig ist das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft.
/in AllgemeinLandgericht Hamburg, Beschluss vom 13. November 2019 615 Qs 89/19 2216 Js 657/19 248a Gs 174/19 In dem Ermittlungsverfahren gegen X, geboren in Kolumbien, Staatsangehörigkeit: spanisch, Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka, Reichenberger Straße 33, 33605 Bielefeld, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beschließt das Landgericht Hamburg – Große Strafkammer 15 – durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht X, […]
Die Höhe der Fallpauschalen der Vergütung eines Betreuers bestimmt sich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 VBVG. Entscheidend hierfür ist der gewöhnliche Aufenthaltsort. Das Landgericht Bielefeld ist der Auffassung, dass eine ambulant betreute Wohnform nicht mit einem Heim gleichzusetzen ist.
/in Allgemein, Betreuungsrecht23 T 715/20 — Landgericht Bielefeld 2 XVII 1507/18 T — Amtsgericht Bielefeld In dem Betreuungsverfahren für … wohnhaft … Bielefeld, Beteiligte: 1) die vorgenannte Betroffene, 2) Rechtsanwalt … Bielefeld, Betreuer, 3) die Landeskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor beim Landgericht Bielefeld, hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) […]
Wird ein psychisch erkrankter Angeklagter wegen Schuldunfähigkeit nicht verurteilt, dürfen ihm Kosten und Auslagen im Sinne des § 467 Abs. 3 StPO nicht auferlegt werden.
/in AllgemeinOberlandesgericht Celle Beschluss vom 20. Januar 2020 1 Ws 4/20 4 KLs 3/20 Landgericht Bückeburg 507 Js 2674/19 Staatsanwaltschaft Bückeburg In der Strafsache gegen Herrn S. – Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka aus Bielefeld – wegen Körperverletzung u.a. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Januar 2020 gegen […]
Amtsgericht Prenzlau, Beschluss vom 27.07.2018, Az. 21 OWi 3422 Js-Owi 29660718 (721/18)
/in AllgemeinLaut dem Amtsgericht Prenzlau besteht seitens des Betroffenen eines Geschwindigkeitsvorwurfs ein Anspruch gegenüber der Bußgeldbehörde auf Übersendung des Beschilderungsplans an dessen Verteidiger Beschluss In derBußgeldsache gegenXXX Verteidiger:Rechtsanwalt Matthias Kiunka wegenVerkehrsordnungswidrigkeit Geschwindigkeitsüberschreitungaußerhalb geschlossener Ortschaften – hat dasAmtsgericht Prenzlau durch den Richter am Amtsgericht XXX am 27.07.2018beschlossen: I. Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale […]