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Matthias Kiunka
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Gericht muss Sachverständigen hinzuziehen – auch bei eigener Erfahrung
/in AllgemeinBGH, Beschluss vom 19.03.2025 – 3 StR 603/24 (LG Kleve) Kernaussage Wenn eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB ernsthaft in Betracht kommt, muss das Gericht einen Sachverständigen vernehmen (§ 246a Abs. 1 S. 2 StPO). Eigene Erfahrung oder „Sachkunde“ der Richter ersetzt diese Verpflichtung nicht. Der Fall Der Angeklagte konsumierte seit rund […]
Verbindungsbeschluss ersetzt keinen Eröffnungsbeschluss
/in AllgemeinBayObLG, Beschluss vom 04.08.2025 – 203 StRR 276/25 Kernaussage Eine bloße Verbindungsentscheidung ersetzt nicht den erforderlichen Eröffnungsbeschluss nach § 207 StPO. Das Gericht muss für jede einzelne Anklage ausdrücklich oder eindeutig erkennbar prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Fehlt diese Entscheidung, liegt ein Verfahrenshindernis vor. Der Fall Gegen den Angeklagten lagen insgesamt drei verschiedene Anklagen […]
Kein Drogenvortest über Umweg – Freiwilligkeit darf nicht ausgehebelt werden
/in AllgemeinAG Suhl, Urteil vom 18.03.2025 – 2 OWi 310 Js 2684/25 Kernaussage Wenn ein Betroffener einen freiwilligen Drogenvortest verweigert, darf die Polizei keine Umgehungsstrategien anwenden, etwa indem sie Gegenstände, die der Fahrer zwangsläufig aushändigen muss (z. B. den Führerschein), für einen ungefragten Wischtest nutzt. Solche Testergebnisse sind unverwertbar. Der Fall Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, ein […]
Falsche Verdächtigung: keine Strafbarkeit bei erfundenen Personen
/in AllgemeinBayObLG, Beschluss vom 7. April 2025 – 203 StRR 93/25 (AG Schwabach) Was passiert, wenn jemand in einem Ermittlungsverfahren behauptet, eine andere Person sei der oder die Schuldige und sich später herausstellt, dass diese Person gar nicht existiert? Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt: Eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung (§ […]
BUNDESGERICHTSHOF, Beschluss vom 05.06.2025, Az. 4 StR 11/25
/in AllgemeinDas Landgericht Bielefeld hatte die Unterbringung meines Mandanten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen eingelegte Revision hatte teilweise Erfolg. Die nach § 63 Satz 1 StGB gestützte Anordnung hielt der revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Bemängelt wurden, dass die Gefährlichkeitsprognose vom Landgericht nicht ausreichend begründet wurde. Es muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, dass […]