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Matthias Kiunka
Reichenberger Str. 33
33605 Bielefeld
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Tel: 0521 98856440
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und nach Vereinbarung
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BUNDESGERICHTSHOF, Beschluss vom 05.06.2025, Az. 4 StR 11/25
/in AllgemeinDas Landgericht Bielefeld hatte die Unterbringung meines Mandanten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen eingelegte Revision hatte teilweise Erfolg. Die nach § 63 Satz 1 StGB gestützte Anordnung hielt der revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Bemängelt wurden, dass die Gefährlichkeitsprognose vom Landgericht nicht ausreichend begründet wurde. Es muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, dass […]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.10.2024, Az. III-3 ORs 59/24
/in AllgemeinMein Mandant wurde vom Amtsgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von vier Monaten zur Bewährung verurteilt. Die eingelegte Sprungrevision hatte Erfolg. Gemäß § 47 Abs. 1 StGB verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe von unter 6 Monaten nur bei besonderen Umstände. Der […]
Kein Haftbefehl ohne einen Versuch der polizeilichen Vorführung zur Hauptverhandlung
/in AllgemeinOberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.03.2024, Ws 188/24 Was passiert eigentlich, wenn ein Angeklagter ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung seines Strafverfahrens erscheint? Eine Antwort auf diese Frage gibt § 230 Abs. 2 StPO. „Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung […]
Wurde ein Führerschein von der Polizei sichergestellt, ist eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) nicht vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Zuständig ist das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft.
/in AllgemeinLandgericht Hamburg, Beschluss vom 13. November 2019 615 Qs 89/19 2216 Js 657/19 248a Gs 174/19 In dem Ermittlungsverfahren gegen X, geboren in Kolumbien, Staatsangehörigkeit: spanisch, Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka, Reichenberger Straße 33, 33605 Bielefeld, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beschließt das Landgericht Hamburg – Große Strafkammer 15 – durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht X, […]
Die Höhe der Fallpauschalen der Vergütung eines Betreuers bestimmt sich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 VBVG. Entscheidend hierfür ist der gewöhnliche Aufenthaltsort. Das Landgericht Bielefeld ist der Auffassung, dass eine ambulant betreute Wohnform nicht mit einem Heim gleichzusetzen ist.
/in Allgemein, Betreuungsrecht23 T 715/20 — Landgericht Bielefeld 2 XVII 1507/18 T — Amtsgericht Bielefeld In dem Betreuungsverfahren für … wohnhaft … Bielefeld, Beteiligte: 1) die vorgenannte Betroffene, 2) Rechtsanwalt … Bielefeld, Betreuer, 3) die Landeskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor beim Landgericht Bielefeld, hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) […]