Weddinger Doppelmord-Prozess: BGH bestätigt Urteil

Beschluss vom 19. März 2013 – 5 StR 80/13   Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten im Weddinger Doppelmord-Prozess als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.   Der zur Tatzeit 25-jährige Mehmet Y. schoss am Vormittag des 4. August 2011 in Berlin-Wedding aus kurzer Distanz zwölfmal auf ein parkendes Fahrzeug, in […]

Pflichtverteidiger, Ortsferne, Urkundenfälschung, § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB, störende Einwirkung auf den EG-Fahrtenschreiber

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Duisburg, Beschl. v. 35 Qs 716 Js 9/12 – 102/12 Leitsätze: 1. Die Ortsferne des Kanzleisitzes des Verteidigers steht der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts nicht entgegen, wenn nicht ersichtlich ist, dass hierdurch eine sachdienliche Verteidigung des Angeklagten und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gefährdet würden. 2. Der Gesichtspunkt der Ortsnähe tritt im Rahmen […]