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Matthias Kiunka
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Keine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
/in Allgemein, BetreuungsrechtLandgericht Bielefeld Aktenzeichen 23 T 517/17 Beschluss vom 12.10.2017 In dem Betreuungsverfahren für XXX hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 01.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 2 XVII 763/17 L) vom 17.05.2017 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX am 12.10.2017 beschlossen: Der angefochtene […]
Dauerkarten Verkauf über EBAY – Keine Haftung des Account-Inhabers
/in EBAYBei einem Verkauf über ein EBAY-Konto ist nicht zwingend der Rückschluss zu ziehen, dass der Kaufvertrag mit dem Account-Inhaber zustande gekommen ist. Die Beweislast dafür, dass mit dem Account-Inhaber ein Vertrag mit den hieraus resultierenden Rechten und Pflichten zustande gekommen ist, trägt der Käufer. Für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung […]
Rechtsbeschwerde, Entbindung vom persönlichen Erscheinen, keine Verwerfung
/in Strafverteidiger, VerkehrsrechtOberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 11.07.2017, Az. 2 Ss OWi 174/17 Nach erfolgter Entbindung vom persönlichen Erscheinen darf der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vom Gericht nicht verworfen werden. Leitsatz Rechtsanwalt Kiunka, Fachanwalt für IT-, Straf- und Verkehrsrecht In der Bußgeldsache gegen XXX Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka, Gustav-Radbruch-Straße 7, 32423 Minden, wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das […]
Strafschärfende Verurteilung wegen einschlägiger Vorstrafe – Rechtsmittel – § 46 Abs. 2 StGB
/in Kanzlei Rudolph, StrafverteidigerVor Gericht werden immer wieder Angeklagte zu einer erhöhten Strafe verurteilt, weil der Richter Vorstrafen strafschärfend berücksichtigt hat. 1.Einschlägige Vorstrafe Was ist unter einer einschlägigen Vorstrafe zu verstehen? In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die vorherige Verhängung einer Strafe dann strafschärfend ins Gewicht fällt, wenn die Notwendigkeit spezialpräventiv auf den Täter einzuwirken erhöht ist, weil […]
Schäden nach Freispruch
/in Kanzlei Rudolph, StrafverteidigerWas bekommen eigentlich die Erben? Wenn Personen in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden geraten, werden diese in der Regel nicht lediglich psychisch belastet. Die finanziellen Folgen können zum Teil ein gravierendes Ausmaß annehmen. In erster Linie sind hier die Anwalts- und Gerichtskosten zu erwähnen. Was passiert bei einer Verurteilung? Diese Kosten verbleiben bei einer […]