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Matthias Kiunka
Reichenberger Str. 33
33605 Bielefeld
Kontakt
Tel: 0521 98856440
Fax: 0521 98856442
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Mo-Fr: 9:00-17:00 Uhr
und nach Vereinbarung
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Löschung von Daten auf dem Dienst-Laptop durch den Arbeitnehmer, § 303 a StGB
/in StrafverteidigerLeitsätze 1. Da der objektive Tatbestand des § 303 a StGB zu weit gefasst ist, hat mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot eine einschränkende Auslegung stattzufinden. 2. Eine Einschränkung kann in der Form stattfinden, dass nur solche fremden Daten erfasst sein sollen, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Verarbeitung, Löschung oder […]
Weddinger Doppelmord-Prozess: BGH bestätigt Urteil
/in StrafverteidigerBeschluss vom 19. März 2013 – 5 StR 80/13 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten im Weddinger Doppelmord-Prozess als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der zur Tatzeit 25-jährige Mehmet Y. schoss am Vormittag des 4. August 2011 in Berlin-Wedding aus kurzer Distanz zwölfmal auf ein parkendes Fahrzeug, in […]
Pflichtverteidiger, Ortsferne, Urkundenfälschung, § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB, störende Einwirkung auf den EG-Fahrtenschreiber
/in StrafverteidigerGericht / Entscheidungsdatum: LG Duisburg, Beschl. v. 35 Qs 716 Js 9/12 – 102/12 Leitsätze: 1. Die Ortsferne des Kanzleisitzes des Verteidigers steht der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts nicht entgegen, wenn nicht ersichtlich ist, dass hierdurch eine sachdienliche Verteidigung des Angeklagten und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gefährdet würden. 2. Der Gesichtspunkt der Ortsnähe tritt im Rahmen […]