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Matthias Kiunka
Reichenberger Str. 33
33605 Bielefeld
Kontakt
Tel: 0521 98856440
Fax: 0521 98856442
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und nach Vereinbarung
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Wird ein psychisch erkrankter Angeklagter wegen Schuldunfähigkeit nicht verurteilt, dürfen ihm Kosten und Auslagen im Sinne des § 467 Abs. 3 StPO nicht auferlegt werden.
/in AllgemeinOberlandesgericht Celle Beschluss vom 20. Januar 2020 1 Ws 4/20 4 KLs 3/20 Landgericht Bückeburg 507 Js 2674/19 Staatsanwaltschaft Bückeburg In der Strafsache gegen Herrn S. – Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka aus Bielefeld – wegen Körperverletzung u.a. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Januar 2020 gegen […]
Amtsgericht Prenzlau, Beschluss vom 27.07.2018, Az. 21 OWi 3422 Js-Owi 29660718 (721/18)
/in AllgemeinLaut dem Amtsgericht Prenzlau besteht seitens des Betroffenen eines Geschwindigkeitsvorwurfs ein Anspruch gegenüber der Bußgeldbehörde auf Übersendung des Beschilderungsplans an dessen Verteidiger Beschluss In derBußgeldsache gegenXXX Verteidiger:Rechtsanwalt Matthias Kiunka wegenVerkehrsordnungswidrigkeit Geschwindigkeitsüberschreitungaußerhalb geschlossener Ortschaften – hat dasAmtsgericht Prenzlau durch den Richter am Amtsgericht XXX am 27.07.2018beschlossen: I. Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale […]
Keine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
/in Allgemein, BetreuungsrechtLandgericht Bielefeld Aktenzeichen 23 T 517/17 Beschluss vom 12.10.2017 In dem Betreuungsverfahren für XXX hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 01.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 2 XVII 763/17 L) vom 17.05.2017 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX am 12.10.2017 beschlossen: Der angefochtene […]
Dauerkarten Verkauf über EBAY – Keine Haftung des Account-Inhabers
/in EBAYBei einem Verkauf über ein EBAY-Konto ist nicht zwingend der Rückschluss zu ziehen, dass der Kaufvertrag mit dem Account-Inhaber zustande gekommen ist. Die Beweislast dafür, dass mit dem Account-Inhaber ein Vertrag mit den hieraus resultierenden Rechten und Pflichten zustande gekommen ist, trägt der Käufer. Für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung […]
Rechtsbeschwerde, Entbindung vom persönlichen Erscheinen, keine Verwerfung
/in Strafverteidiger, VerkehrsrechtOberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 11.07.2017, Az. 2 Ss OWi 174/17 Nach erfolgter Entbindung vom persönlichen Erscheinen darf der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vom Gericht nicht verworfen werden. Leitsatz Rechtsanwalt Kiunka, Fachanwalt für IT-, Straf- und Verkehrsrecht In der Bußgeldsache gegen XXX Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka, Gustav-Radbruch-Straße 7, 32423 Minden, wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das […]