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Matthias Kiunka
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Kein Drogenvortest über Umweg – Freiwilligkeit darf nicht ausgehebelt werden
/in AllgemeinAG Suhl, Urteil vom 18.03.2025 – 2 OWi 310 Js 2684/25 Kernaussage Wenn ein Betroffener einen freiwilligen Drogenvortest verweigert, darf die Polizei keine Umgehungsstrategien anwenden, etwa indem sie Gegenstände, die der Fahrer zwangsläufig aushändigen muss (z. B. den Führerschein), für einen ungefragten Wischtest nutzt. Solche Testergebnisse sind unverwertbar. Der Fall Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, ein […]
Falsche Verdächtigung: keine Strafbarkeit bei erfundenen Personen
/in AllgemeinBayObLG, Beschluss vom 7. April 2025 – 203 StRR 93/25 (AG Schwabach) Was passiert, wenn jemand in einem Ermittlungsverfahren behauptet, eine andere Person sei der oder die Schuldige und sich später herausstellt, dass diese Person gar nicht existiert? Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt: Eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung (§ […]
BUNDESGERICHTSHOF, Beschluss vom 05.06.2025, Az. 4 StR 11/25
/in AllgemeinDas Landgericht Bielefeld hatte die Unterbringung meines Mandanten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen eingelegte Revision hatte teilweise Erfolg. Die nach § 63 Satz 1 StGB gestützte Anordnung hielt der revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Bemängelt wurden, dass die Gefährlichkeitsprognose vom Landgericht nicht ausreichend begründet wurde. Es muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, dass […]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.10.2024, Az. III-3 ORs 59/24
/in AllgemeinMein Mandant wurde vom Amtsgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von vier Monaten zur Bewährung verurteilt. Die eingelegte Sprungrevision hatte Erfolg. Gemäß § 47 Abs. 1 StGB verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe von unter 6 Monaten nur bei besonderen Umstände. Der […]
Kein Haftbefehl ohne einen Versuch der polizeilichen Vorführung zur Hauptverhandlung
/in AllgemeinOberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.03.2024, Ws 188/24 Was passiert eigentlich, wenn ein Angeklagter ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung seines Strafverfahrens erscheint? Eine Antwort auf diese Frage gibt § 230 Abs. 2 StPO. „Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung […]