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Rechtsanwalt Matthias Kiunka
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.10.2024, Az. III-3 ORs 59/24

8. Oktober 2025/in Allgemein

Mein Mandant wurde vom Amtsgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von vier Monaten zur Bewährung verurteilt. Die eingelegte Sprungrevision hatte Erfolg. Gemäß § 47 Abs. 1 StGB verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe von unter 6 Monaten nur bei besonderen Umstände. Der […]

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https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png 0 0 Kiunka https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png Kiunka2025-10-08 13:32:532025-10-08 13:37:57Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.10.2024, Az. III-3 ORs 59/24

Kein Haftbefehl ohne einen Versuch der polizeilichen Vorführung zur Hauptverhandlung

6. Juni 2024/in Allgemein

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.03.2024, Ws 188/24 Was passiert eigentlich, wenn ein Angeklagter ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung seines Strafverfahrens erscheint? Eine Antwort auf diese Frage gibt § 230 Abs. 2 StPO. „Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung […]

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https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png 0 0 Kiunka https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png Kiunka2024-06-06 11:14:092025-09-15 17:10:10Kein Haftbefehl ohne einen Versuch der polizeilichen Vorführung zur Hauptverhandlung

Wurde ein Führerschein von der Polizei sichergestellt, ist eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) nicht vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Zuständig ist das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft.

13. April 2022/in Allgemein

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 13. November 2019 615 Qs 89/19 2216 Js 657/19 248a Gs 174/19 In dem Ermittlungsverfahren gegen X, geboren in Kolumbien, Staatsangehörigkeit: spanisch, Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka, Reichenberger Straße 33, 33605 Bielefeld, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beschließt das Landgericht Hamburg – Große Strafkammer 15 – durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht X, […]

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https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png 0 0 Kiunka https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png Kiunka2022-04-13 11:15:062022-04-13 11:17:40Wurde ein Führerschein von der Polizei sichergestellt, ist eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) nicht vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Zuständig ist das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft.

Die Höhe der Fallpauschalen der Vergütung eines Betreuers bestimmt sich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 VBVG. Entscheidend hierfür ist der gewöhnliche Aufenthaltsort. Das Landgericht Bielefeld ist der Auffassung, dass eine ambulant betreute Wohnform nicht mit einem Heim gleichzusetzen ist.

12. April 2022/in Allgemein, Betreuungsrecht

23 T 715/20 — Landgericht Bielefeld 2 XVII 1507/18 T — Amtsgericht Bielefeld In dem Betreuungsverfahren für … wohnhaft … Bielefeld, Beteiligte: 1)            die vorgenannte Betroffene, 2)            Rechtsanwalt … Bielefeld, Betreuer, 3)            die Landeskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor beim Landgericht Bielefeld, hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) […]

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https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png 0 0 Kiunka https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png Kiunka2022-04-12 15:29:182022-04-12 15:31:20Die Höhe der Fallpauschalen der Vergütung eines Betreuers bestimmt sich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 VBVG. Entscheidend hierfür ist der gewöhnliche Aufenthaltsort. Das Landgericht Bielefeld ist der Auffassung, dass eine ambulant betreute Wohnform nicht mit einem Heim gleichzusetzen ist.

Wird ein psychisch erkrankter Angeklagter wegen Schuldunfähigkeit nicht verurteilt, dürfen ihm Kosten und Auslagen im Sinne des § 467 Abs. 3 StPO nicht auferlegt werden.

5. April 2022/in Allgemein

Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 20. Januar 2020 1 Ws 4/20 4 KLs 3/20 Landgericht Bückeburg 507 Js 2674/19 Staatsanwaltschaft Bückeburg In der Strafsache gegen  Herrn S. – Verteidiger: Rechtsanwalt Matthias Kiunka aus Bielefeld – wegen Körperverletzung u.a. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Be­schuldigten vom 27. Januar 2020 gegen […]

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https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png 0 0 Kiunka https://kiunka.de/wp-content/uploads/2022/02/logo-mkiunka-rahmen.png Kiunka2022-04-05 10:50:402022-04-13 12:52:12Wird ein psychisch erkrankter Angeklagter wegen Schuldunfähigkeit nicht verurteilt, dürfen ihm Kosten und Auslagen im Sinne des § 467 Abs. 3 StPO nicht auferlegt werden.
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